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Tunesisches Parlament bestätigt neue Regierung

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Tunesisches Parlament bestätigt neue Regierung

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Nach monatelangem Ringen hat Tunesiens Parlament einer neuen Regierung der nationalen Einheit das Vertrauen ausgesprochen. 167 Abgeordnete stimmten am späten Freitagabend für das Kabinett des neuen Regierungschefs Youssef Chahed, 22 dagegen. Der Staatspräsident von Tunesien hatte ihn zum Ministerpräsidenten ernannt, weil das Parlament seinem Vorgänger das Vertrauen entzogen hatte.

“Unsere Situation wird im Jahr 2017 noch sehr viel schlimmer werden, wenn wir jetzt nichts ändern. Wir werden sparen müssen. Was das heißt? Der Staat müsste Kürzungen durchsetzen und zwar im Gesundheitssystem und es würde Entlassungen im öffentlichen Dienst bedeuten”, so Chahed.

Tunesien ist nach Beginn der arabischen Aufstände vor mehr als fünf Jahren als einzigem Land der Region der Übergang in die Demokratie gelungen. Allerdings leidet der nordafrikanische Staat unter massiven wirtschaftlichen Problemen.

Im vergangenen Jahr hatte es mehrere Terroranschläge gegeben, unter anderem auf Urlauber, was dem wichtigen Wirtschaftsfaktor Tourismus einen emfpindlichen Schlag verpasst hat.

Dem neuen Kabinett gehören insgesamt 26 Minister und 14 Staatssekretäre verschiedener Parteien an. Unter ihnen sind auch Unabhängige, Gewerkschafter und Technokraten. Chahed hatte sich bei den Verhandlungen über die Regierung um eine möglichst breite Unterstützung bemüht, um dringend nötige Reformen durchzusetzen.

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