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Martin Schulz in der Türkei: Vorerst keine Visumfreiheit

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Martin Schulz in der Türkei: Vorerst keine Visumfreiheit

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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zu Besuch in der Türkei. Bei Treffen mit Präsident Recep Tayyip Erdogan und Regierungschef Binali Yildirim ging es um Visumfreiheit, Ankaras Terrorgesetze und Migration. Und darum, die Spannungen zwischen EU und der Türkei etwas abzubauen. Um 72 Kriterien geht es, die die Türkei erfüllen muss, damit die Gespräche um die Visa-Liberalisierung wieder in Gang kommen. Eine Einigung gab es nicht. Aber beide Seiten zeigten sich gesprächsbereit.

Schulz sagte: “Insbesondere bei der Visa-Liberalisierung, da habe ich noch einmal klargemacht, dass das europäische Parlament auf der Erfüllung aller Kriterien inklusive der Reform des Antiterrorgesetzes besteht und wir ansonsten keine Fortschritte bei der Visa-Liberalisierung erreichen können. Ich habe aber auch klargemacht, dass das Verfahren offen ist, dass es nicht abgeschlossen ist und dass beide Seiten die Chance haben, sich aufeinander zuzubewegen.”

Die EU befürchtet, die Antiterrorgesetze könnten speziell nach dem Putschversuch gegen Regierungskritiker eingesetzt werden. Yildirim lehnte eine Änderung ab.

Er sagte: “Wir können unsere Antiterrorgesetze wegen der aktuellen Situation nicht verändern. Es geht für uns um Leben und Tod. Es geht um die Sicherheit der Türkei. Und die Gesetze sind auch notwendig für Europas Kampf gegen den Terror.”

Die türkische Regierung wiederum hatte gedroht, ohne Visumfreiheit das Flüchtlingsabkommen mit der EU platzen zu lassen. Im Rahmen des Deals sollte die Visumfreiheit eigentlich ab Juni gelten. Das bleibt aber bis auf weiteres verschoben. Schulz ist, gemeinsam mit Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos der erste Spitzenvertreter der EU, der Ankara nach dem Putschversuch vom Juli besucht hat.

Schulz traf sich auch mit Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu. Dabei sagte er: “Wir waren uns einig, dass die Türkei und die Europäische Union sich schon einmal näher standen, als das heute der Fall ist.” Kilicdaroglu von der Mitte-Links-Partei CHP und er seien sich aber einig gewesen über die Notwendigkeit, “offen über unterschiedliche Positionen zu reden, um aus dieser Offenheit Gemeinsamkeiten zu entwickeln, die uns wieder näher zusammenbringen.”

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