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Irland und Apple-Steuern: Klage und Steuerkommission

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Irland und Apple-Steuern: Klage und Steuerkommission

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Die irische Regierung will sich juristisch gegen die
Entscheidung der EU-Kommission zu Steuernachzahlungen des iPhone-Konzerns Apple zur Wehr setzen. Darauf einigte sich das irische
Kabinett bei einer Sondersitzung, so ein
Regierungssprecher. Die EU-Kommission hatte entschieden, dass Apple 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen soll. Über die Klage vor dem Europäischen Gerichtshof soll nun das irische Parlament abstimmen.

Simon Harris, irischer Gesundheitsminister, Volkspartei Fine Gael:

“Die Menschen in Irland denken sehr pro-europäisch. Ich glaube aber nicht, dass das bei ihnen gut ankommt, wenn nicht gewählte europäische Bürokraten uns sagen, was hier wirtschaftlich zu tun ist.”

Nach Medienberichten (irischer TV-Sender RTÉ) wurde das Justizministerium beauftragt, eine Klage ausarbeiten, mit der sich Irland gegen die «Eingriffe in die Steuerhoheit souveräner Mitgliedsstaaten» durch
die EU-Gesetzgebung wehren will.

Zeitgleich soll die irische Regierung angekündigt haben, das System der Körperschaftssteuern durch unabhängige Experten überprüfen zu lassen.

Irischer Bildungsminister John Halligan, Independent Alliance:

“Ich meine, Apple hätte das Geld zahlen sollen.
Aber ich habe auch klar gesagt, dass die Regierung mit diesem Thema nicht destablisiert oder gestürzt werden soll. Es gibt weitaus wichtigere Themen wie das Budget, den anstehenden “Brexit”, und ich meine, dass sich die Parlamentsgruppe Independent Alliance gut aufgestellt hat. Zum ersten Mal in der Geschichte des Staates wird es eine unabhängige Überprüfung geben, welche Steuern die multinationalen Unternehmen zahlen, und ob das fair abläuft.”

Der EU-Kommission zufolge soll Apple durch Steuervereinbarungen mit Irland unzulässige Staatsbeihilfen erhalten haben. So soll der US-Konzern im Jahr 2014 nur 0,005 Prozent Körperschaftssteuer bezahlt haben.

Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager warb in dem Zusammenhang für mehr Steuertransparenz. Firmen sollten unter anderem offenlegen, wie viele Beschäftigte sie in einem Land haben, wie viel Umsatz und Profit sie machten und wie viele Steuern sie zahlten. «Damit hätte jede Art von Geheimnis ein Ende.» Entsprechende Vorschläge hatte die EU-Kommission im Frühjahr gemacht. Sie warf dem iPhone-Konzern auch vor,«Verwaltungssitze», denen Gewinne zugeordnet worden seien, hätten nur auf dem Papier existiert.

In Europa stieß das Vorgehen der Kommission auf breite Zustimmung aus nahezu allen politischen Lagern.
Kritik an dem Vorgehen der EU-Kommission kam dagegen aus den USA. US-Finanzminister Jack Lew spekulierte, die Europäer hätten es auf
Steuerzahlungen abgesehen, die dem US-Fiskus zustünden.

Vestager widersprach: «Im Fall Apple geht es um Gewinne durch Verkäufe in Europa», sagte sie. «Ich denke, das ist ganz klar eine europäische Angelegenheit.» Sie werde Lew im September in Washington treffen.

Apple lässt bereits seit Jahrzehnten einen erheblichen Teil des weltweiten Geschäfts über Tochterunternehmen in Irland laufen, die Struktur gibt es seit 1980.
Apple sitzt auf mehr als 200 Milliarden Euro Geldreserven. Über 90 Prozent lagern außerhalb der USA, zu großen Teilen in Irland.

su mit dpa

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