Venezuelas Präsident Maduro ignoriert bislang alle Vorhaben des Parlaments. Eine Amtsenthebung blockieren sie ihm treuen Gerichte.
WERBUNGÜber eine Million Demonstranten forderten nach Angaben des venezolanischen Oppositionsbündnisses die Abwahl des sozialistischen Präsidenten Maduro. Die Opposition will den Druck auf das sozialistische Regime noch zu erhöhen, im Mai waren weit mehr als die für eine Volksabstimmung nötigen 200.000 Unterschriften eingereicht worden. Vor der Demonstration seien Oppositionspolitiker festgenommen und Busse mit Demonstranten von der Polizei festgehalten worden sein.
There were an est. 1,000,000 people in streets of Caracas to protest against Maduro today. https://t.co/2JQ6nlEHqJpic.twitter.com/c3K2366VG8
— Micah Grimes (@MicahGrimes) 1. September 2016
Jesús Torrealba, Generalsekretär des venezolanischen Oppositionsbündnisses „Tisch der Demokratischen Einheit“ sagte auf der Kundgebung: “Heute beginnt die Schlußphase unseres Kampfes, und alle Venezolaner hier schwören, sich an die Verfassung zu halten und gewaltfrei zu demonstrieren bis zu einem demokratischen und verfassungsgemäßen Machtwechsel.”
PHOTOS: Anti-government protests today in #Caracas#Venezuela –
dmurolo</a> <a href="https://t.co/4u4jxpNrT4">pic.twitter.com/4u4jxpNrT4</a></p>— Conflict News (Conflicts) 1. September 2016
Chanting “this government will fall,” protesters in Caracas demand referendum to remove Venezuela President Maduro. pic.twitter.com/OFgfXjZcdu
— AJ+ (@ajplus) 1. September 2016
Im Zentrum von Caracas marschierten dann die mit ihren roten Hemden und Mützen “Chavistas” genannte Anhänger Maduros und des im März 2013 verstorbenen Revolutionsführers Hugo Chávez. Zu der Demonstration der „Chavistas“ waren angeblich tausende Angestellte von Staatsunternehmen und der öffentlichen Verwaltungen abkommandiert worden. Wegen der Demonstrationen waren am Donnerstag die meisten Geschäfte und Büros geschlossen.
Die Opposition hatte bei den Parlamentswahlen die Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung errungen, allerdings ignorieren Regierung und regimetreue Gerichte die vom Parlament verabschiedeten Gesetze. Deshalb versucht die Opposition, das Verfahren zur Abhaltung eines Referendums zur Absetzung von Präsident Maduro voranzutreiben. Schon Anfang Mai hatte sie nach eigenen Angaben 1,9 Millionen Unterschriften bei der Wahlbehörde eingereicht. Die forderte aber Ende Juni, dass die eingereichten Unterschriften von den Wahlberechtigten persönlich bei den Büros der Wahlbehörde in den Hauptstädten der 23 Bundesstaaten verifiziert werden müssten. Schließlich ließ sie sich bis Anfang August Zeit, um die Authentizität von knapp 400 000 Unterschriften zu bestätigen – das waren doppelt so viele wie erforderlich. Den zweiten Schritt, die Sammlung der Unterschriften von zwanzig Prozent aller Wahlberechtigten, setzte die Wahlbehörde am Montag auf die Zeit vom 20. bis 24. Oktober fest. Damit ist es so gut wie unmöglich, daß das Referendum noch in diesem Jahr stattfindet, zumal wenn sich die Behörde für die Verifizierung der mindestens vier Millionen Unterschriften beim zweiten Schritt ebenso viel Zeit lässt wie beim ersten Schritt.