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Venezuela: Der lange Weg zur Volksabstimmung

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Venezuela: Der lange Weg zur Volksabstimmung

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In Venezuela dauert die Kraftprobe zwischen Nicolás Maduro und seinen Gegnern seit rund acht Monaten an. Sie hatte begonnen, nachdem die Opposition zum ersten Mal in sechzehn Jahren eine Mehrheit im Parlament gewonnen hatte. Diese Mehrheit will sie nun einsetzen, um ihre Agenda durchzusetzen.

Innerhalb von sechs Monaten wolle man einen demokratischen, friedlichen und rechtmäßigen Weg gegangen sein, um die sozialistische Regierung von Präsident Maduro abzusetzen, sagte Parlamentspräsident Henry Ramos bei seiner Amtseinführung, und betont seitdem immer wieder die Wichtigkeit, für die Zukunft zu arbeiten.

Präsident Maduro beschuldigte den oppositionellen Parlamentspräsidenten dagegen, Hass, Vergeltung, Faschismus und Gewalt zu fördern, und er bedankt sich bei seinen für ihn demonstrierenden Anhängern.

Im März hatte die Opposition zwei Angriffe gegen Venezuelas sozialistische Regierung geführt. Sie will eine Verfassungsänderung durchsetzen, mit der die Regierungszeit von sechs auf vier Jahre begrenzt würde. Außerdem verlangt sie die Durchführung eines Referendums, an dessen Ende die Amtsenthebung Maduros durch das Wahlvolk stehen soll.

Das Verfahren, um ein Referendum durchzusetzen, ist sehr aufwendig. Als erstes muss ein Prozent der Wählerschaft die Volksabstimmung verlangen. Das sind 195 000 Unterschriften. Dieses Ziel war am 8. Juni erreicht. Die Opposition reichte 1, 85 Millionen Unterschriften ein, und die Wahlkommission erklärte 1, 3 Millionen davon für gültig.

Präsident Maduro versuchte unterdessen, das Referendum zu verhindern. Im Mai erklärt er den “wirtschaftlichen Ausnahmezustand” um das Land gegen, wie es hieß, äußere und innere Gefahren und Sabotage zu beschützen.

Die Opposition trieb unterdessen den schwierigen Prozess eines Referendums weiter voran. Im zweiten Schritt müssen sich mindestens 200 000 Befürworter persönlich im Wahlamt eintragen. Am 1. August bestätigte die Wahlkommission, dass auch dieses Teilziel erreicht wurde. 399 412 gültige Unterschriften lagen vor. Gleichzeitig teilte die Kommission aber auch mit, dass der dritte und letzte Schritt um das Referendum abhalten zu können, erst gegen Ende Oktober stattfinden soll. Dabei müssen die Unterschriften von 20 Prozent der Wähler innerhalb von vier Tagen gesammelt werden. Das sind vier Millionen Unterschriften.

Die Verzögerung spielt den regierenden Sozialisten in die Hände. Um Neuwahlen zu erzwingen, muss die Volksabstimmung vor dem 10. Januar durchgeführt werden. Findet sie erst danach statt, übernimmt, sollte das Volk Maduro abberufen, sein Vizepräsident – die Sozialisten blieben aber an der Macht.

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