Eilmeldung

Sie lesen gerade:

Internationale Pressestimmen zur Meck-Pomm-Wahl: "Angst statt Fakten"

welt

Internationale Pressestimmen zur Meck-Pomm-Wahl: "Angst statt Fakten"

Werbung

ALL VIEWS

Tap to find out

Zum Wahlerfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern meint die Zeitung “De Tijd” aus Belgien:

“Das dürfte bitter sein für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Im eigenen Stammland wird die CDU rechts von der AfD überholt. Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl ist das mehr als eine ernste Warnung. (…) Der augenscheinlichste Grund für den Erfolg der AfD ist die gesamte Flüchtlingsproblematik. Fast exakt vor einem Jahr hat Deutschland die Grenzen für Flüchtlinge weit geöffnet – nach dem historischen “Wir schaffen das” von Angela Merkel. Ein Jahr danach herrscht Ernüchterung. Ein großer Teil der deutschen Bevölkerung hält nichts von der “Willkommenskultur” und in Mecklenburg-Vorpommern ist das nun deutlich zum Ausdruck gebracht worden. Deutschland will einen klaren Plan für den Umgang mit der Flüchtlingskrise sehen, doch bislang gibt es den nicht.”

Zur Lage von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Wahl schreibt die Tageszeitung “Libération” aus Frankreich:

“Ihr Beliebtheitsgrad ist während des Sommers stark gefallen – auch wenn einige europäische Spitzenpolitiker davon träumen, soviel Zustimmung zu haben. Für sie (Merkel) stellt sich die Frage eines vierten Mandats im kommenden Jahr. Sie, die so souverän war, sieht ihren Thron wackeln. Und das ist für keinen eine gute Nachricht, vor allem für die Europäische Union. Die Regionalwahl in Mecklenburg-Vorpommern, die am Sonntag die Ausbreitung der populistischen und gegen Flüchtlinge eingestellten Partei AfD unterstützt hat, ist symptomatisch für ein Übel, das ganz Europa betrifft. Die Flüchtlings-Frage hat das Votum belastet, in einer Region, die wenig dieser Problematik ausgesetzt ist.”


Im Londoner “Guardian” heißt es:

“Mecklenburg-Vorpommern ist in den vergangenen zehn Jahren von einer großen Koalition aus SPD und CDU regiert worden – praktisch eine Widerspiegelung der Machtstruktur auf Bundesbene. Eine in wachsendem Maße entzweiende Debatte über die Konsequenzen aus dem Vorgehen der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise hat die Unterstützung für die AfD vorangetrieben (…), wenngleich dieses Bundesland von der Flüchtlingskrise kaum betroffen war. Obwohl das Wahlergebnis keine unmittelbaren Folgen für die Arbeit der deutschen Regierung hat und Mecklenburg-Vorpommerns Bevölkerung mit nur 1,6 Millionen Menschen recht klein ist, ist es doch von großem symbolischen Wert für die Landtagswahl in Berlin am 18. September und für die Bundestagswahl im kommenden Jahr.”

Die Turiner Tageszeitung “La Stampa” schreibt:

“Genau ein Jahr nach der Nacht zwischen dem 4. und 5. September, als Angela Merkel entschied, die Grenzen Deutschlands für Flüchtlinge zu öffnen, die in Ungarn festsaßen, beschert die Unbeliebtheit der Willkommenspolitik der Kanzlerin der CDU eine brennende Niederlage bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Zum ersten Mal werden die Christdemokraten von den Rechtspopulisten der AfD überholt, die ihr Nein zu den Entscheidungen Merkels in der Migration zu ihrem Zugpferd gemacht haben. (…) Es ist ein Desaster, das dazu führen wird, dass innerhalb der CDU/CSU eine neue Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen und über die Sicherheit entbrennen wird. Und das alles vor den politisch schwierigsten Monaten für Merkel, die noch nicht über ihre erneute Kandidatur entschieden hat.”


Die niederländische Zeitung “de Volkskrant” sagt:

“Es ging bei dieser Wahl weniger um Fakten, als um drei Empfindungen: Misstrauen, Groll und Angst. Das damit verbundene Unbehagen betraf mehr als nur die Vorbehalte gegen Flüchtlinge. Es ging auch um die alte Geschichte von den vergessenen europäischen Flachlandgebieten, wo die Bevölkerung sich vernachlässigt fühlt, um mangelnde Infrastruktur und fehlende Jobs sowie um ein großes Misstrauen gegen jede gefestigte Ordnung. Das ist ein Szenarium, das populistischen und rechten Parteien überall in Europa Flügel verleiht. In diesem Sinne ist das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern die Bestätigung eines Trends – und eines gesamteuropäischen Problems.”

Die russische Regierungszeitung “Rossijskaja Gaseta” aus Moskau schreibt:

“Nur drei Jahre nach ihrer Gründung hat es die AfD geschafft, mit Euroskeptik und harter Kritik an Angelas Merkels Flüchtlingspolitik 21 Prozent der Stimmen zu bekommen. Dies ist umso bemerkenswerter, weil Mecklenburg-Vorpommern als Wahlheimat der Kanzlerin gilt. Für die CDU kommt der Misserfolg nicht unerwartet, jedoch hat sich die AfD nun in der Flüchtlingskrise und angesichts der Hilflosigkeit der Behörden zur realen Bedrohung etablierter Parteien entwickelt. Obwohl Merkel versprach, jene Flüchtlinge abzuschieben, die sich nicht integrieren, hängt vieles von den Beziehungen zur Türkei ab. In letzter Zeit lassen diese aber aus vielen Gründen zu wünschen übrig.”


Die “Neue Zürcher Zeitung” kommentiert:

“Die CDU hatte es in Mecklenburg-Vorpommern auf Landesebene nie leicht gehabt. Hinter die kometenhaft aufsteigende, rechts von ihr angesiedelte Alternative für Deutschland (AfD) auf den dritten Platz verwiesen zu werden, gleicht jedoch einer Demütigung. Noch nie seit Gründung der Bundesrepublik hatte eine als rechts von der CDU verortete politische Kraft stärker abgeschnitten als die Union. Für die Berliner Politik und für die Ausrichtung der CDU dürfte das erhebliche Folgen haben – auch auf den Streit mit der Schwesterpartei CSU in der Flüchtlingspolitik. Die Positionierung mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 steht bevor. Die Sorge der Abgeordneten hinsichtlich ihrer Wiederwahl wächst. Ob eine bessere Erklärung der Politik ausreicht, ist fraglich. In einem Wahlkampf, in dem die Flüchtlingspolitik über die landespolitischen Nöte dominiert hatte, ist das Resultat eine Abrechnung mit der “Willkommenskultur” der Kanzlerin.”

Die konservative Zeitung “Lidove noviny” aus Tschechien schreibt:

“Dieses Wahlergebnis hat sehr geschmerzt. Die Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel konnten sich am Sonntag nur schwer mit ihrer Niederlage im Nordosten Deutschlands abfinden. (…) Die Alternative für Deutschland (AfD) hatte die CDU auf den dritten Platz verwiesen. Wer hat die Alternative gewählt? Die Partei war am erfolgreichsten unter Männern im Alter zwischen 30 und 59 Jahren, doch zu den Urnen sind auch viele andere gegangen, die wegen der Politik normalerweise nicht aus dem Sessel aufstehen würden. Dazu angetrieben hat sie die rasante Rhetorik der Populisten, welche die deutsche Regierungsgarnitur angegriffen und gegen eine Zuwanderungspolitik protestiert haben, die Hunderttausende schwer integrierbare Menschen mit muslimischen Wurzeln nach Deutschland geführt hat.”


Die links-liberale Budapester Tageszeitung “Nepszabadsag” meint:

“Wieviel Fremdenfeindlichkeit darf es sein? (…) Angela Merkels Partei hat sich in Mecklenburg-Vorpommern auf diese Art von Wettbewerb eingelassen. Ihr Listenführer sprach sich für ein umfassendes Burka-Verbot aus und bemühte sich, die strengstmöglichen Regelungen gegen Einwanderung zu erlassen. (…) Die mecklenburgischen Christdemokraten dachten, dass sie damit der Protestpartei AfD, die die Ängste (der Bürger) ausnutzt, Paroli bieten können. (…) Am Sonntag hat die CDU dafür die Rechnung erhalten. (…) Doch bevor man in Ungarn allzu weitreichende Schlussfolgerungen aus einer Landtagswahl mit 1,3 Millionen Wahlberechtigten zieht, möge man sich ansehen, wer mit Riesenvorsprung als Sieger aus dieser Wahl hervorgegangen ist: die demokratische Linke (in Form der SPD).”

ALL VIEWS

Tap to find out
Nächster Artikel