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Rajoys Scheitern auf Raten

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Rajoys Scheitern auf Raten

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Ein Ende der politischen Sackgasse in Spanien ist weiter nicht in Sicht. Zum zweiten Mal innerhalb von 48 Stunden scheiterte im Parlament in Madrid die Wiederwahl Mariano Rajoys zu Ministerpräsidenten.

Dieselbe Anzahl von Abgeordneten – vor allem Sozialisten und Podemos-Mitglieder – die am Mittwoch gegen ihn gestimmt hatten, erteilten ihm erneut eine Absage. Rajoy erhielt 170 Stimmen aus den Reihen der Konservativen und von Ciudadanos – erneut zu wenige, um eine Regierung zu bilden.

Rajoy fordert von Teilen der Opposition, einzulenken:

Die Fronten sind verhärtet, auch nach der zweiten Parlamentswahl seit Dezember. Der Politologe Fernando Vallespín erklärt, was die Verfassung vorsieht:
“Nun beginnt eine neue Phase von maximal zwei Monaten. In dieser Zeit müssen die politischen Kräfte an einer Einigung arbeiten, die sich von Rajoys Plänen unterscheidet.
Auf diese Weise können der Oppositionsführer Pedro Sánchez, die Sozialisten oder auch andere politische Gruppen einem anderen Kandidaten den Weg ebnen, damit dieser sich zur Wahl stellt. Auch Rajoy steht dies offen, allerdings nur, wenn er sich diesmal einer Mehrheit sicher ist,” meint Fernando Vallespín.

Vor dem 25. September wird wohl keine Entscheidung fallen. Denn dann wählen die Menschen in Galicien und im Baskenland eines neues Parlament. Die Abstimmungsergebnisse könnten die konservative PP stärken oder schwächen.

“Wegen der Parlamentswahlen im Baskenland und Galicien werden die Parteien wohl vorher keinen Kompromiss finden. Dort beginnt der Wahlkampf. Beide Regionen könnten das Zünglein an der Waage sein: In Galicien liegen die Konservativen in Führung und im Baskenland haben Podemos und die Nationalisten großen Zulauf,” erklärt Fernando Vallespín.

Rajoy ist seit 2011 an der Macht. Da die PP die Wahlen vom Dezember und Juni gewann, beharrt er auf seinem Führungsanspruch, die Konservativen stünden geschlossen hinter ihm, sagt er.
Allerdings gelingt es ihm nicht, genügend Mitglieder anderer politischer Kräfte hinter sich zu versammeln.

Fernando Vallespín: “Die PP ist die einzige Partei im politischen System, die sich seit der politischen Krise in Spanien nicht erneuert hat. Es ist eine Krise, die aus der Wirtschaftskrise resultierte. Deshalb wird Rajoy jetzt abgestraft: als Verantwortlicher einer Partei, gegen die die Staatsanwaltschaft derzeit wegen Korruption in mehreren Fällen ermittelt. Keine gute Voraussetzung für ein politisches Bündnis.”

Das Entstehen der Parteien Podemos und Ciudadanos hat die politische Landschaft in Spanien völlig verändert.
Es ist das Ende der absoluten Mehrheiten für Konservative oder Linke; zwar liegen PP und die Sozialisten weiter vorn, sie sind jedoch stark geschwächt.

Fernando Vallespín, Politologe: “Das Einzige, was eine breite Unterstützung für die Konservativen möglich machen würde, ist an die Personalie Rajoy geknüpft. Die PP wird jedoch weiter an ihm als Regierungschef festhalten, daran gibt es keinen Zweifel. Doch damit rückt eine Regierungsbildung in noch weitere Ferne.”

Die PSOE streckt Podemos und Ciudadanos die Hand entgegen:

“Selbst wenn die Sozialisten und Podemos zusammenarbeiten, hätten die Sozialisten nicht die erforderliche Anzahl von Sitzen im Parlament, um es auf eine Mehrheit zu bringen. Spanien ist politisch lahmgelegt.” (Fernando Vallespín)

Um das zu verhindern, haben einige Staaten wie Frankreich ein System mit zwei Wahlrunden, andere wie Italien und Griechenland sehen zusätzliche Sitze für den Gewinner einer Parlamentswahl vor.

Fernando Vallespín, Politologe: “Die Reform des spanischen Wahlsystems zeigt in eine andere Richtung. Die Mehrheit der politischen Kräfte ist für noch mehr Proportionalität. Wir müssen mehr politische Bündnisse eingehen, die es zwar auf regionaler und lokaler, aber nicht auf nationaler Ebene gibt.
Wir müssen darüber hinaus unsere Realpolitik an die neuen soziologischen Gegebenheiten des Landes anpassen, denn diese haben es erst zu dieser Situation kommen lassen.”

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