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Rajoys Scheitern auf Raten

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Rajoys Scheitern auf Raten

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Ein Ende der politischen Sackgasse in Spanien ist weiter nicht in Sicht. Zum zweiten Mal innerhalb von 48 Stunden scheiterte im Parlament in Madrid die Wiederwahl Mariano Rajoys zu Ministerpräsidenten.

Rajoy wird abgestraft als Verantwortlicher einer Partei, gegen die wegen Korruption ermittelt wird.

Dieselbe Anzahl von Abgeordneten – vor allem Sozialisten und Podemos-Mitglieder – die am Mittwoch gegen ihn gestimmt hatten, erteilten ihm erneut eine Absage. Rajoy erhielt 170 Stimmen aus den Reihen der Konservativen und von Ciudadanos – erneut zu wenige, um eine Regierung zu bilden.

Rajoy fordert von Teilen der Opposition, einzulenken:

Die Fronten sind verhärtet, auch nach der zweiten Parlamentswahl seit Dezember. Der Politologe Fernando Vallespín erklärt, was die Verfassung vorsieht:
“Nun beginnt eine neue Phase von maximal zwei Monaten. In dieserZeit müssen die politischen Kräfte an einer Einigung arbeiten, diesich von Rajoys Plänen unterscheidet.
Auf diese Weise können der Oppositionsführer Pedro Sánchez, dieSozialisten oder auch andere politische Gruppen einem anderenKandidaten den Weg ebnen, damit dieser sich zur Wahl stellt. AuchRajoy steht dies offen, allerdings nur, wenn er sich diesmal einerMehrheit sicher ist,” meint Fernando Vallespín.

Vor dem 25. September wird wohl keine Entscheidung fallen. Denn dann wählen die Menschen in Galicien und im Baskenland eines neues Parlament. Die Abstimmungsergebnisse könnten die konservative PP stärken oder schwächen.

“Wegen der Parlamentswahlen im Baskenland und Galicien werdendie Parteien wohl vorher keinen Kompromiss finden. Dort beginntder Wahlkampf. Beide Regionen könnten das Zünglein an derWaage sein: In Galicien liegen die Konservativen in Führung und imBaskenland haben Podemos und die Nationalisten großen Zulauf,”erklärt Fernando Vallespín.

Rajoy ist seit 2011 an der Macht. Da die PP die Wahlen vom Dezember und Juni gewann, beharrt er auf seinem Führungsanspruch, die Konservativen stünden geschlossen hinter ihm, sagt er.
Allerdings gelingt es ihm nicht, genügend Mitglieder anderer politischer Kräfte hinter sich zu versammeln.

Fernando Vallespín: “Die PP ist die einzige Partei im politischenSystem, die sich seit der politischen Krise in Spanien nicht erneuerthat. Es ist eine Krise, die aus der Wirtschaftskrise resultierte.Deshalb wird Rajoy jetzt abgestraft: als Verantwortlicher einerPartei, gegen die die Staatsanwaltschaft derzeit wegen Korruptionin mehreren Fällen ermittelt. Keine gute Voraussetzung für einpolitisches Bündnis.”

Das Entstehen der Parteien Podemos und Ciudadanos hat die politische Landschaft in Spanien völlig verändert.
Es ist das Ende der absoluten Mehrheiten für Konservative oder Linke; zwar liegen PP und die Sozialisten weiter vorn, sie sind jedoch stark geschwächt.

Fernando Vallespín, Politologe: “Das Einzige, was eine breiteUnterstützung für die Konservativen möglich machen würde, ist andie Personalie Rajoy geknüpft. Die PP wird jedoch weiter an ihm alsRegierungschef festhalten, daran gibt es keinen Zweifel. Dochdamit rückt eine Regierungsbildung in noch weitere Ferne.”

Die PSOE streckt Podemos und Ciudadanos die Hand entgegen:

“Selbst wenn die Sozialisten und Podemos zusammenarbeiten,hätten die Sozialisten nicht die erforderliche Anzahl von Sitzen imParlament, um es auf eine Mehrheit zu bringen. Spanien ist politischlahmgelegt.” (Fernando Vallespín)

Um das zu verhindern, haben einige Staaten wie Frankreich ein System mit zwei Wahlrunden, andere wie Italien und Griechenland sehen zusätzliche Sitze für den Gewinner einer Parlamentswahl vor.

Fernando Vallespín, Politologe: “Die Reform des spanischenWahlsystems zeigt in eine andere Richtung. Die Mehrheit derpolitischen Kräfte ist für noch mehr Proportionalität. Wir müssenmehr politische Bündnisse eingehen, die es zwar auf regionaler undlokaler, aber nicht auf nationaler Ebene gibt.
Wir müssen darüber hinaus unsere Realpolitik an die neuensoziologischen Gegebenheiten des Landes anpassen, denn diesehaben es erst zu dieser Situation kommen lassen.”