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Wahl in MecPom: Merkels Immigrationspolitik abgestraft

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Wahl in MecPom: Merkels Immigrationspolitik abgestraft

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Erstmals bei einer Landtagswahl in Deutschland hat die Alternative für Deutschland (AfD) die CDU überflügelt. In Mecklenburg-Vorpommern konnte die AfD mehr als 21 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen und die Christdemokraten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (19 Prozent) auf Platz drei vereisen. Der Wahlsieger, AfD-Spitzenkandidat Leif-Erick Holm hält das politische Ende von Angela Merkel für möglich:

“Endlich wieder eine Opposition in Schwerin und in einem Jahr dann hoffentlich auch im Bundestag in Berlin. Und vielleicht ist das heute der Anfang vom Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels”, sagte Holm auf der AfD-Wahlparty in Schwerin.

Die AfD profitierte von dem Thema, das die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern am meisten bewegte: Zuwanderung.

Große Freude bei der SPD trotz herber Verluste. Die SPD konnte mit dem beliebte Ministerpräsidenten Erwin Sellering an der Spitze mit 30 Prozent wieder stärkste politische Kraft werden. Sie kann rechnerisch sowohl mit der Linken (12 Prozent) als auch mit der CDU eine Regierung bilden.

Mit nur 19 Prozent fuhr die CDU ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern ein und das drittschlechteste Wahlergebnis seit der Wiedervereinigung (18,7 % Brandenburg (1994), 15,9 % Hamburg (2015)).

Auch die Linke erzielte mit nur noch 12,5 Prozent ihr schlechtestes Wahlergebnis. Die rechtsextreme NPD ( 3 Prozent) ist nicht mehr im Parlament vertreten. Die Grünen (4,9 Prozent) und die FDP (3 Prozent) verpaßten den Einzug in den Landtag.

Das Abschneiden der CDU wird von Beobachtern als schwere Schlappe für Bundeskanzlerin Angela Merkel gewertet. Sie erwarten, dass der Richtungsstreit innerhalb der CDU/CSU jetzt verstärkt ausbrechen wird. Merkel wird sich am Montag vom G20-Gipfel im chinesischen Hangzhou zum Wahlergebnis äußern.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzenden Ralf Stegner sprach von einer “schwere persönliche Niederlage” Angela Merkels. Der parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte, die Wähler hätten auch mit der Politik im Bund abgerechnet.

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