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Internationale Presse nach MeckPomm: "Weckruf für Angela Merkel"

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Internationale Presse nach MeckPomm: "Weckruf für Angela Merkel"

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Auch zwei Tage nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ist die Abstimmung noch immer Thema in den Kommentarspalten der internationalen Zeitungen. Wir haben einige Meinungen für Sie zusammengetragen.

Die Wiener Zeitung “Der Standard” kommentiert:
“Nach der Wahl ist bekanntlich vor der Wahl, und daher wird in Berlin zwar noch Mecklenburg-Vorpommern aufgearbeitet, man blickt jedoch bereits auf den 18. September. An diesem Sonntag wählt Berlin, das Ergebnis dürfte ähnlich ausfallen wie in Mecklenburg-Vorpommern: gut für die AfD, wenngleich nicht ganz so stark, da Berlin eine linksorientierte Stadt ist. Der notorisch schwachen Hauptstadt-CDU stehen Verluste ins Haus, die SPD wird weiterhin den Regierenden Bürgermeister stellen. Das ist für sie psychologisch enorm wichtig. Kein Wunder, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel gerade Hoffnung schöpft. Noch vor einem Jahr hätte man niemanden ausgelacht, der vorgeschlagen hätte, die SPD brauche gar nicht mit einem eigenen Kanzlerkandidaten antreten, weil sie auf Jahre hinaus keine Chance haben werde, die beliebte und populäre Kanzlerin Angela Merkel zu beerben. Gabriel, der ewige Zweite. Er hat einige sozialdemokratische Marksteine wie den Mindestlohn oder die Rente mit 63 in die großkoalitionäre Landschaft setzen können, aber den Ruhm räumte Merkel ab – bis jetzt.”

Die liberale lettische Zeitung “Diena” schreibt:
“Die liberale Einwanderungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel wird verantwortlich gemacht für das schlechte Abschneiden der von ihr geführten CDU bei den Landtagswahlen am Sonntag in Mecklenburg-Vorpommern. In der Region im Nordosten Deutschlands, von wo aus Merkel sechsmal in den Bundestag gewählt wurde, rangierte die CDU nicht nur hinter der dort seit 1998 regierenden SPD, sondern auch hinter der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AFD), deren politische Führer mit fremdenfeindlichen Äußerungen hervorstechen. In einem der bevölkerungsärmsten und ärmsten Bundesländer erhielt die CDU nur 19 Prozent der Stimmen – es ist das schlechteste Ergebnis der Partei bei Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern.”

Die linksliberale Madrider Zeitung “El País” sieht es so:
“Der zweite Platz, den die ausländerfeindlichen Ultrarechten bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern errungen haben, ist schon alarmierend. Sowohl wegen der Umstände, unter denen dieser zustande kam, als auch wegen der Bedeutung für die unmittelbare Zukunft des Landes, das am meisten Gewicht in der EU hat. Die AfD hat gute Chancen, bei der Bundestagswahl nächstes Jahr zur viert- oder sogar zur drittstärksten Kraft zu avancieren (…) Deutschland ist einer der Hauptempfänger des riesigen Ansturms von Flüchtlingen, die Europa als Ziel haben. Die Bürgersolidarität ist natürlich von unschätzbarem Wert, aber das richtige Management der Flüchtlingskrise ist von grundlegender Bedeutung, um zu verhindern, dass der Wähler weiterhin gefährlichen Sirenengesängen erliegt. Die Ergebnisse vom Sonntag sind ein Warnsignal, das man nicht überhören darf.”


Die liberale Zeitung “Hospodarske noviny” aus Tschechien meint:
“Der Langtagswahlerfolg der AfD hat bewiesen, dass es in Deutschland zu viele Menschen gibt, die den niedrigsten emotionalen Vorstellungen erliegen – wie der, dass andere, die von außen kommen, an ihrer sozial schwachen Stellung schuld sind. Angela Merkel zweifelt heute teilweise selbst am Ausmaß ihres Entgegenkommens gegenüber Flüchtlingen. Im Zentrum ihres Kampfes um das politische Überleben steht etwas anderes: Die Angst, dass sich Deutschland erneut in das Irrenhaus Europas verwandeln könnte, wenn die wirtschaftliche Prosperität nicht garantiert ist. Dieser Wahnsinn würde dann auch andere mit ins Verderben reißen. Merkel und die CDU müssen versuchen, die AfD nicht nur zu kultivieren, sondern ihr auch mit wirtschaftlichem Wachstum den Wind aus den Segeln zu nehmen.”

Die italienische Zeitung “La Repubblica” schreibt:
“Genau vor einem Jahr hat Merkel die Tore für eine Million Flüchtlinge geöffnet und erklärt, dass dies für ein starkes Land wie Deutschland eine Pflicht sei, und die Verantwortung klang wie eine Hoffnung mit der Aussage “Wir schaffen das”. Heute hat sich diese mutige Politik, die eine Richtungswende in einer EU bedeutet, wo die Migration traditionell als ein Problem des Südens angesehen wird, gegen Kanzlerin Merkel gewendet – mit einem politischen Multiplikator, der mit der Angst arbeitet und nicht mit Fakten: Mecklenburg-Vorpommern ist das Bundesland mit den wenigsten Immigranten. Aber die Zahlen zählen nicht.”

Die französische Tageszeitung “Le Monde” meint:
“Diese Krise bedroht das institutionelle Gleichgewicht in Deutschland, wo doch die im Sterben liegenden Sozialdemokraten Mühe haben, eine politische Alternative zu präsentieren. In dieser Sache hat Angela Merkel zwei Gesetze der deutschen Politik gebrochen. Zuerst hat sie eine Partei rechts der CSU hochkommen lassen, der bayerischen Christdemokraten, die bisher für die Kanalisierung rechter Strömungen eines Teils der Bevölkerung zuständig waren. Und dann nimmt sie das Risiko in Kauf, die traditionelle Rechte auseinanderbrechen zu lassen (…). Ein Bruch mit den Bayern wäre politisch tödlich. Soweit ist es noch nicht. Europa kann sich kein Ende der deutschen Ausnahme erlauben: Das Land hat es geschafft hat, bei nationalen Wahlen von der ultra-nationalistischen Welle verschont zu bleiben. Dort liegt auch die historische Verantwortung Angela Merkels. Am Tiefpunkt ihrer Popularität angelangt, bleibt ihr ein Jahr Zeit, um zu überzeugen.”


Die nationalkonservative lettische Zeitung “Neatkariga Rita Avize” kommentiert:
“Nur 19 Prozent der Wähler in Mecklenburg-Vorpommern votierten für die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Noch schmerzlicher ist dieser Verlust nicht nur, weil die Sozialdemokraten (30,6 Prozent) mehr Stimmen erhielten, sondern auch die rechte Partei Alternative für Deutschland (fast 21 Prozent). Politiker und Politologen sind sich einig, dass damit in erster Linie die Haltung zu Merkels Flüchtlingspolitik zum Ausdruck gebracht wurde, die bei weitem nicht so erfolgreich ist wie deklariert wird und zu offensichtlichen Rissen in ihrem eigenen konservativen Lager geführt hat. Deutschland erwartet jetzt mit Ungeduld und Sorge die Kommunalwahlen in Berlin, die am 18. September stattfinden werden. Der Wahlausgang dürfte auch über den künftigen Kurs der Regierung entscheiden und darüber, ob Merkel sich im nächsten Jahr bei der Bundestagswahl um eine vierte Amtszeit bewirbt. Deutsche Politologen räumen ein, dass es in der CDU keine echte Alternativen gibt.”

Die liberale dänische Tageszeitung “Politiken” schreibt:
“Die Politik der AfD und das Wahlergebnis sollten dem Rest der EU Angst machen, wo Rechtsnationale Schlange stehen, um auf ähnliche Weise gemeinsame europäische Lösungen und gegenseitige Solidarität zugunsten eines Nationalismus zu untergraben, der Europa nichts Gutes bringen wird. Merkel hat noch ein Jahr, um zu zeigen, dass die AfD keine Alternative bietet, höchstens einen Rückschritt, der sowohl Deutschland als auch Europa belasten wird.”


(Quelle: dpa)

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