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"Jetzt hat auch Deutschland seine FPÖ" - Internationale Pressestimmen zum AfD-Erfolg in Meck-Pomm

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"Jetzt hat auch Deutschland seine FPÖ" - Internationale Pressestimmen zum AfD-Erfolg in Meck-Pomm

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Und so kommentieren die internationalen Zeitungen die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern am Tag 3 nach dem AfD-Erfolg.

Die liberale slowakische Tageszeitung “Sme” analysiert:
“Wahrsagerei, wonach die schwere Niederlage der CDU, die hoch symbolisch von der AfD überholt wurde, den Anfang vom Ende Merkels bedeute, gleichen sich allmählich wieder aus mit der Sicht, dass die Welt noch nicht einstürzt. Allein schon deshalb, weil der massive Zugewinn für die AfD dennoch der CDU-SPD nicht die bequeme Mehrheit in einem der am wenigsten wichtigen deutschen Bundesländer nimmt. Wieder einmal deutlich geworden ist aber sehr wohl, dass die Fähigkeit der Flüchtlingskrise, politische Landkarten völlig umzuschreiben, nicht ignoriert werden darf. Es geht um mehr als nur “Willkommenskultur” oder “Nichtwillkommen” – und dennoch um weniger als die Gefährdung von freiem Personenverkehr, freiem Markt, demokratischer Ordnung oder der Europäischen Union.”

In der Wiener Zeitung “Der Standard” heißt es:
“Jetzt hat auch Deutschland seine FPÖ. Also eine rechtspopulistische Partei mit rechtsextremen Einschlüssen, die von Sieg zu Sieg eilt: die AfD. AfD und FPÖ verstehen sich prächtig, die Ösis sind anerkanntes Vorbild für die deutsche Rechte. Die Wählerzusammensetzung ist ähnlich. Auffällig ist, dass es der AfD in Mecklenburg gelungen ist, die Nichtwähler aus der Schmollecke zu holen. Die endlich eine Möglichkeit gefunden haben, es den etablierten Parteien, den “volksvergessenen” Eliten zu zeigen und gegen die Moderne zu protestieren. Dass es an der Ostsee kaum Flüchtlinge und sonstige Ausländer gibt, dass die Regierenden in Berlin seit 25 Jahren Unsummen in den Aufbau des ehemaligen DDR-Bundeslandes gesteckt haben, das zählt alles nichts.”



Zur Debatte über den Umgang mit der AfD heißt es am Mittwoch in der Zeitung “De Telegraaf” aus den Niederlanden:
“Das politische Establishment in Deutschland ist geschockt durch den spektakulären Aufmarsch der rechten Protestpartei AfD. Sowohl die Regierungsparteien in Berlin, als auch die öffentlich-rechtlichen Sender wissen nicht, wie sie mit den Neulingen umgehen sollen. Trotz erheblicher Gewinne bei Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und zuvor in den östlichen und einigen wichtigen westlichen Bundesländern – und wahrscheinlich demnächst im Stadtstaat Berlin – wird die AfD nirgends zur Beteiligung an einer Koalitionsregierung eingeladen. Die Erklärung dafür ist einfach: Man hat einen “Cordon sanitaire” rings um die AfD gezogen. Keine einzige Partei will ungeschriebenen Absprachen zufolge die Kollegen von Rechtsaußen in ein Kabinett aufnehmen. Man kann das als Diskriminierung bezeichnen. Die etablierten Parteien haben einfach Angst vor den populistischen Neulingen. Sie trauen sich nicht, diese populäre Bewegung in Entscheidungen über die Landesinteressen einzubeziehen, obwohl sie immer mehr Wähler vertritt.”

Die liberal-konservative dänische Tageszeitung “Berlingske” schreibt:
“Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat am Montag persönlich die Verantwortung für das Fiasko der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern übernommen. Das kann sie ruhig tun. Denn es besteht kein Zweifel daran, dass es in hohem Maße Merkels Willkommenspolitik war, die eine große Zahl Wähler dazu gebracht hat, ihr Kreuz am Sonntag bei der sich schnell ausbreitenden, islamkritischen Partei AfD zu setzen. Ein immer größerer Teil der deutschen Bevölkerung wünscht sich, dass Merkel vortritt und dafür sorgt, dass die EU Kontrolle über ihre Grenzen erlangt, damit es Deutschland ist, das seine Asylbewerber aussucht, und nicht die Asylbewerber sind, die Deutschland aussuchen. Die einzige, die das erwirken kann, ist Merkel. Sie ist als die wärmste Fürsprecherin der EU unter den europäischen Regierungschefs und als Chefin der stärksten Wirtschaft der EU wirklich Frau EU geworden. Deshalb ist es gut, dass sie eingesehen hat, dass sie die direkte Verantwortung dafür trägt, dass eine große Zahl Deutscher jetzt für die AfD stimmt. Jetzt muss sie nur verstehen, dass sie auch die Verantwortung dafür trägt, dass die Wähler damit aufhören.”



Die Londoner “Financial Times” meint:
“Deutschlands etablierte Parteien müssen nicht in Panik geraten. Es wäre verfrüht, den Aufstieg der migrationsfeindlichen Rechten als unumkehrbar zu betrachten. Die AfD ist anfällig für hässliche Flügelkämpfe. Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten einige populistische Bewegungen erlebt. Sie sind abgeflaut nachdem die Politik auf Sorgen wegen der Einwanderung reagiert hat. Der Deal mit der Türkei und der Bau von Zäunen auf dem Balkan haben geholfen, die Fluchtbewegung zu verlangsamen. Allerdings könnten bestimmte Ereignisse die Lage wieder verschlimmern. Der Türkei-Deal könnte platzen. Ein erneuter gewalttätiger Anschlag könnte dazu führen, dass sich in der öffentlichen Meinung die Annahme eines Zusammenhangs zwischen Migration und Terrorismus verfestigt. Doch einstweilen behält Angela Merkel trotz Querschüsse ihres Koalitionspartners SPD wegen einer mangelhaften Integrationspolitik genügend Autorität und politischen Spielraum, um mit der Flüchtlingskrise fertig zu werden. Die Herausforderung ist enorm. Aber es liegt in Deutschlands wie in Europas Interesse, dass sie Erfolg hat.”

Die liberale Zeitung “Hospodarske noviny” aus Tschechien kommentiert:
“Der Langtagswahlerfolg der AfD hat bewiesen, dass es in Deutschland zu viele Menschen gibt, die den niedrigsten emotionalen Vorstellungen erliegen – wie der, dass andere, die von außen kommen, an ihrer sozial schwachen Stellung schuld sind. Angela Merkel zweifelt heute teilweise selbst am Ausmaß ihres Entgegenkommens gegenüber Flüchtlingen. Im Zentrum ihres Kampfes um das politische Überleben steht etwas anderes: Die Angst, dass sich Deutschland erneut in das Irrenhaus Europas verwandeln könnte, wenn die wirtschaftliche Prosperität nicht garantiert ist. Dieser Wahnsinn würde dann auch andere mit ins Verderben reißen. Merkel und die CDU müssen versuchen, die AfD nicht nur zu kultivieren, sondern ihr auch mit wirtschaftlichem Wachstum den Wind aus den Segeln zu nehmen.”

(Quelle: dpa)

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