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Stimmungsmache vor ungarischem Referendum zur EU-Flüchtlingspolitik

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Stimmungsmache vor ungarischem Referendum zur EU-Flüchtlingspolitik

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Kaum noch ein Monat bis zum Referendum über die EU-Flüchtlingspolitik in Ungarn. Mehr und mehr Plakate in den Straßen zeugen davon.

Bei der Befragung am 2. Oktober muss beantwortet werden: Lässt man die EU Nicht-Ungarn ins Land umverteilen ohne die Billigung durch das hiesige Parlament?

Zwar hat das Referendum keinen Einfluss auf die EU-Politik, allerdings schließt die Regierung in Budapest keine rechtlichen Schritte aus.

Parlamentssprecher Zoltán Kovács kündigt an: “Das Referendum wird keine direkte Auswirkung haben, doch dann muss das Parlament gemäß dem Willen der unagrischen Regierung rechtliche Schritte unternehmen.”

Auf Plakaten der Regierung wird behauptet: Allein aus Libyen kommen eine Million Migranten nach Europa.
Eine Satire-Bewegung kontert: Mehr als eine Million Ungarn wollen nach Europa. Es ist die so genannte “Zwei schwänzige Hundepartei”, sie ruft die Menschen auf, das Referendum zu boykottieren. Parteivorsitzender Gergő Kovács fodert, “da Ungarn derzeit einen schlechten Ruf genießt, muss man unsere Aktion auch außerhalb des Landes bekannt machen. Man muss zeigen, Ungarn ist nicht mit seiner Regierung gleichzusetzen. Hier leben nette, freundliche und normale Leute, selbst wenn man das angesichts unserer Regierung nicht vermuten würde.”

Im Internet läuft darüber hinaus eine Kampagne der NGO Amnesty International mit Fakten zur Einwanderung und zum Referendum. Nach Meinung der AI-Chefin Orsolya Jeney besteht Aufklärungsbedarf: “Es muss klar werden, dass es hier nicht um Zwangsumsiedlungen geht, sondern um die Verschiebung von Asylanträgen nach Ungarn. Auch wichtig ist hierbei, dass das Quotensystem noch gar nicht existiert, über das wir hier abstimmen können.”

Eine Abstimmungsempfehlung gibt AI nicht. Die politischen Parteien in Ungarn haben keine einheitliche Position: Jobbik schließt sich dem “Nein” der Regierung an, linksgerichtete Parteien werden wohl mit “Ja” stimmen. Andere fordern, gar nicht am Referendum teilzunehmen.

Das Ergebnis hat keinen direkten Einfluss auf die Einwanderungspolitik, könnte jedoch der angeschlagenen Europäische Union einen weiteren Stich versetzen.

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