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Polit- und Korruptionsskandal in Brasilien: Ex-Parlamentspräsident Cunha verliert Mandat

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Polit- und Korruptionsskandal in Brasilien: Ex-Parlamentspräsident Cunha verliert Mandat

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Zwei Wochen nach der Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff hat nun der Ex-Parlamentspräsident Eduardo Cunha sein Amt verloren. 450 Abgeordnete stimmten dafür, zehn stimmten dagegen und neun enthielten sich.

Das brasilianische Unterhaus hat dem ehemaligen Parlamentsvorsitzenden Eduardo Cunha sein Amt entzogen. Cunha soll u.a. über geheime Konten in der Schweiz gelogen haben.

In seiner Zeit als Parlamentspräsident war er eine treibende Kraft hinter dem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff.

Cunha betonte: “Ich zahle den Preis. Ich verliere mein Mandat weil ich die Amtsenthebung von Dilma Rousseff vorangetrieben habe. Alle wissen das. Das kann mir niemand nehmen. Ich zahle diesen Preis für Brasilien, damit das Land von der Arbeiterpartei befreit wird. Das ist die ganze Wahrheit.”

Cunha darf nun acht Jahre lang kein politisches Amt mehr bekleiden. Ivan Valente von der Partei für Sozialismus und Freiheit sagte: “Eduardo Cunha ist korrupt und muss gehen. Nur so kann die Gerechtigkeit aufrechterhalten werden. Ich möchte an den 17. April, den Beginn des Amtenthebungsverfahrens von Rousseff und das bedauerliche Schauspiel von damals erinnern. Heute möchte ich rufen: Cunha raus, Cunha raus, Cunha raus! Schluss mit der Korruption!”

Cunha soll in den Korruptionsskandal beim staatlichen Ölkonzern Petrobras verwickelt sein und Bestechungsgelder in Millionenhöhe angenommen haben.

Der Ex-Präsidentin Dilma Rousseff wurde vorgeworfen, mit Finanztricks gegen Haushaltsgesetze verstossen zu haben. Rousseff wies dies stets zurück und sprach von einem modernen Staatsstreich.

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