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In Bratislava fallen keine Entscheidungen

Redaktion Brüssel

In Bratislava fallen keine Entscheidungen

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Die britische Entscheidung, aus der EU auszutreten, hat die Union in eine tiefe Krise gestürzt. Führende Politiker erhoffen sich von dem Sondergipfeltreffen im slowakischen Bratislava wichtige Impulse für den Zusammenhalt und die Handlungsfähigkeit der Gemeinschaft.

Man sollte die Erwartungen dämpfen, sagt der slowakische Staatssekretär für Europafragen Ivan Korcok: “Es handelt sich um ein informelles Treffen, Entscheidungen werden nicht fallen und es wird keine Entwürfe für Schlussfolgerungen geben. Doch die Debatte, die meiner Meinung nach überfällig ist, wird fair sein und jeder wird offen dürfen, was er denkt.”

Man wird über die Sicherheits- und die Verteidigungspolitik sprechen und über die Flüchtlingsfrage. Diesbezüglich meint Radovan Geist, von der EU-Publikation Euraktiv: “Die Meinungsunterschiede zwischen den einzelnen Gruppen, zu denen auch die sogenannte Visegrad-Gruppe gehört, und den anderen treten stärker zutage als noch vor einem Jahr. Insbesondere wenn über Migration gesprochen wird. Es gibt auch andere strittige Themen: Wenn es um Regelungen in der Sozialpolitik der EU geht, gibt es jüngere Mitgliedsländer, die davon weniger begeistert sind.”

“Entscheidungen über die Zukunft der Europäischen Union werden bei dem Gipfel in Bratislava nicht fallen”, sagt unser Korrespondent Sandor Zsiros. “Doch man beginnt hier mit den Beratungen dazu, die im nächsten Jahr enden dürften, wenn sich 60 Jahre seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge erfüllen. Bis dahin wird klar sein, welchen Weg die EU nach dem Brexit einschlägt.”

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