Parlamentswahl in Russland: "Die Regierungspartei wird unbeliebter."

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Von Euronews
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Serguei Doubine, euronews, Lyon: “Um besser zu verstehen, welche Erwartungen in Russland an die Parlamentswahl geknüpft werden, sprechen wir jetzt mit dem Soziologen Denis Wolkow vom Meinungsforschung

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Serguei Doubine, euronews, Lyon:

“Um besser zu verstehen, welche Erwartungen in Russland an die Parlamentswahl geknüpft werden, sprechen wir jetzt mit dem Soziologen Denis Wolkow vom Meinungsforschungsinstitut Lewada in Moskau.

Umfragen, die von ihrem Zentrum und zwei weiteren russischen Instituten – wenn auch in geringerem Umfang, durchgeführt wurden, lassen darauf schließen, dass die Zustimmung für die putintreue Partei “Einiges Russland” sinkt. Warum?”

Denis Wolkow, Soziologe, Lewada-Zentrum:

“Der Abwärts-Trend ist nicht neu, er begann bereits vor anderthalb Jahren. Nach der Annexion der Krim wuchs die Zustimmung, die im Mai/Juni 2015 ihren Höhepunkt erreichte. Ähnlich wie die Werte für Putin.
Danach ging die Zustimmung für die Partei langsam aber sicher zurück. Mitte 2015 waren es noch 50%, darunter auch unentschiedene Wähler. Dann ging die Rückhalt bis Frühling 2016 runter auf etwa 40%. Heute liegt er bei 30%.
Nur darf man dabei nicht vergessen, dass aus diesen 30% für die Partei “Einiges Russland” am Tag der Wahl wohl 50% werden. Mindestens, denn hinzu kommen die Stimmen jener, deren Parteien an der 5%-Hürde des Parlaments scheitern.”

euronews:

“Gründe für den Rückgang in der Wählergunst sind nach Meinung von Beobachtern unbeliebte Entscheidungen, wie die Renten nicht anzupassen, oder auch die große Anzahl neuer Parteien, die zur Wahl zugelassen sind. Dadurch verteilen sich die Wähler weniger auf die vier Hauptfraktionen im Parlament. Sind das die wesentlichen Gründe?”

Denis Wolkow, Soziologe, Lewada-Zentrum:

“Das stimmt im Großen und Ganzen. Meiner Meinung nach ist dieser Rückgang normal, der große Enthusiasmus nach der Krim-Annexion kühlt langsam ab und lässt nach. Wirtschaftliche Faktoren spielen eine wichtige Rolle. Die Russen spüren die Krise, auch wenn sie bisher kaum auf sie reagieren. Die Menschen brauchen lange, bis sie die Auswirkungen wahrnehmen, und dann passen sie sich schnell an.
Und was die neuen Parteien betrifft: Den meisten Wählern sind sie nicht bekannt. Es stimmt, dass diese die Ergebnisse der traditionellen Parteien etwas abschwächen. Doch ich wiederhole: Der Rückgang ist eher ein Langzeit-Trend, die Regierungspartei wird unbeliebter.”

euronews:

“Wie kann sich die Unzufriedenheit bei der Wahlbeteiligung auswirken?”

Denis Wolkow, Soziologe, Lewada-Zentrum:

“Ich glaube, die Wahlbeteiligung wird eher davon beeinflusst, dass die Wahl vom Dezember auf den September verlegt wurde. Eine Beteiligung im Dezember ist normalerweise hoch, nicht jedoch im September (da die Menschen die Sommermonate auf dem Land verbringen, dadurch bekommen sie den Wahlkampf nicht mit, Anmerkung der Red.). Eine exakte Prognose zu geben ist schwierig, aber es wird weniger sein.
Das Interesse an dieser Wahl lässt nach. Auf dem Weg zur Arbeit sprechen die Menschen kaum darüber. Ich glaube, in der öffentlichen Meinung findet die Wahl kaum Widerhall. Das könnte den Behörden durchaus gelegen kommen, denn dadurch nehmen nur die sehr disziplinierten Wähler an der Wahl teil. Eben jene, die nicht so sehr ihre Meinung ausdrücken und die Zusammensetzung der Duma beeinflussen wollen, sondern die wählen, weil es ihre Bürgerpflicht ist.”

euronews:

“Welcher Trend herrscht Ihrer Meinung nach vor: Wille zur Veränderung oder Apathie?”

Denis Wolkow, Soziologe, Lewada-Zentrum:

“Ich denke Apathie. Aber die neuen, liberalen Parteien sind auch schuld. In größeren Städten haben sie bisher keinen Wahlkampf gemacht, doch dort lebt ihre größte Wählerschaft. Deswegen haben sie damit zu kämpfen, dass sie nicht wahrgenommen werden, dass die Menschen bei ihnen keine Veränderungen wahrnehmen, dass diese Parteien vor der Wahl wie aus dem Nichts auftauchen, niemand kennt sie. Es gibt nur Worte, es folgen aber keine Taten.”

euronews:

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“Danke an Denis Wolkow vom Meinungsforschungszentrum Lewada.”

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