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Renzi kritisiert EU und warnt vor "Explosion" des Einwanderungsproblems

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Renzi kritisiert EU und warnt vor "Explosion" des Einwanderungsproblems

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Der EU-Sondergipfel in Bratislava ist nicht von allen Teilnehmern als erster Erfolg zur Überwindung der Dauerkrise der Europäischen Union gewertet worden. Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi erklärte, man habe zwar einen Schritt vorwärts gemacht. Dies sei “aber ein kleiner, sehr kleiner”. Und das sei “zu wenig”.

Auf einem Festival in Florenz erläuterte Renzi seine Kritik:

“Wir haben ein Dokument analysiert, in dem überhaupt nicht von Afrika gesprochen wurde. Wir sind Italiener. Wir sind großzügig und hilfsbereit. Aber wir können ein Problem wie die Einwanderung nicht durch die Unfähigkeit und Zurückhaltung Europas explodieren lassen.”

Ein gemeinsamer Auftritt mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande nach dem Gipfel sei unmöglich gewesen, weil für ihn das Ergebnis kein Erfolg sei. Renzi sagte, er teile ihre Schlussfolgerungen nicht.

Auch der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban bezeichnete das Treffen von Bratislava als Misserfolg. Es sei nicht gelungen, die Einwanderungspolitik Brüssels zu ändern.

Die 27 Staats- und Regierungschefs hatten sich am Freitag ohne Großbritannien auf die “Agenda von Bratislava” geeinigt, ein Arbeitsprogramm für die nächsten Monate. Danach sind oberste Ziele mehr Sicherheit und neue Jobs. Ferner sollen die Außengrenzen der EU besser gegen illegale Einwanderung geschützt und der Flüchtlingspakt mit der Türkei umgesetzt werden. Auch der Aufbau einer gemeinsamen Grenze- und Küstenwache soll beschleunigt werden. Medien berichteten unter Berufung auf die Vereinten Nationen, mindestens 235.000 Menschen würden allein in Libyen auf eine Überfahrt nach Italien warten.

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