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Jordanien wählt ein neues Parlament

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Jordanien wählt ein neues Parlament

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In Jordanien sind rund vier Millionen Menschen dazu aufgerufen, “ein neues Parlament zu wählen”:
http://de.euronews.com/2016/09/20/historische-wahl-in-jordanien. Erstmals seit fast zehn Jahren stellten sich auch die Muslimbrüder zur Wahl. Deren politischer Arm hatte die vergangenen beiden Wahlen boykottiert und könnte eine größere Rolle in der Opposition übernehmen.

Das Parlament hat in dem Königreich nur begrenzte Befugnisse. Hussein II. und sein Sohn König Abdullah II. antworteten auf diese Vorbehalte immer auch mit Nachjustierungen des Wahlsystems, diesmal hat er gar von einem „Meilenstein in unserem Reformprozess“ gesprochen. Das „Ein-Stimmen-System“ hatte königstreue Stammesangehörige über die Maße begünstigt; es wurde zugunsten eines Verhältniswahlrechts abgeschafft, das die Parteien stärken soll. Die Stämme bilden weiter das Rückgrat des Haschemitischen Königreichs, aus ihren Reihen rekrutieren sich Staatsdiener, Militär und der allmächtige Geheimdienst. Offen ist deshalb die Wahlbeteiligung, es grassiert eine beispiellose Parlamentsverdrossenheit, die Abgeordnetenkammer gilt als bedeutungslos bis korrupt.

König Abdullah hatte die Bruderschaft durch das jetzt geänderte Wahlrecht in Schach gehalten und zugleich königstreue Stammesangehörige begünstigt. Ein Aufstieg der Islamisten könnte nun Unruhe im bisher stabilen Jordanien stiften. 1,4 Millionen Syrer flüchteten in das Königreich, jetzt schwächelt auch noch der Tourismus. Die Arbeitslosigkeit soll inoffiziell bei 30 Prozent liegen.

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