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Polen: Parlament berät über Verschärfung des Abtreibungsrechts

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Polen: Parlament berät über Verschärfung des Abtreibungsrechts

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Im polnischen Parlament ist jetzt erstmals über eine mögliche Verschärfung des Abtreibungsrechts beraten worden. Befürworter und Gegner einer solchen Verschärfung demonstrierten vor dem Parlament in Warschau. Die Gegner kritisieren, dass Frauen entmündigt würden. Sie fürchten, härtere Gesetze würden Frauen zu illegalen Abtreibungen bewegen.

Im Sejm, dem Parlament, wurden Gesetzesentwürfe von zwei gegensätzlichen Bürgerinitiativen verlesen. Zum einen gibt es das Projekt “Stoppt Abtreibungen” (“Stop Aborcji”), das Schwangerschaftsabbrüche komplett verbieten will und Haftstrafen für abtreibende Ärzte und Frauen fordert. Zum anderen hat die Bewegung “Lasst und die Frauen retten” einen Gegenentwurf vorgelegt. Sie will das aktuell geltende Recht in dem überwiegend katholischen Land liberalisieren. Dieses gilt als eines der strengsten in Europa. Polnische Frauen können im eigenen Land nur abtreiben, wenn sie vergewaltigt wurden, das Leben der Mutter in Gefahr ist oder das Kind eine schwere Behinderung hat.

Regierungschefin Beata Szydlo hatte sich im Vorfeld für ein Abtreibungsverbot ausgesprochen; Abgeordnete ihrer PiS-Partei kritisierten im Sejm aber die geforderte Gefängnisstrafe für Frauen und verlangten eine Überarbeitung des Gesetzes. Mehrere Tausend Menschen protestierten vor dem Parlament gegen die mögliche Gesetzesverschärfung. Sie kritisieren, dass Frauen entmündigt würden und wollen verhindern, dass ihre Gesundheit durch illegale Abtreibungen gefährdet wird.

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