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Bosnien-Herzegowina und ein möglicherweise folgenschweres Referendum

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Bosnien-Herzegowina und ein möglicherweise folgenschweres Referendum

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An diesem Sonntag stimmen die Menschen in der Republika Srpska bei einem Referendum über die Abschaffung des umstrittenen Nationalfeiertags ab.
Die EU sieht in der Abstimmung einen Probelauf für das seit langem angedrohte Unabhängigkeitsreferendum der Republik Srpska.

Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska, erklärte, es sei unmöglich, dass jemand das Referendum als Abstimmung für eine Abspaltung einschätze. Das sei nicht der Fall. Ein Referendum abzuhalten, um eine Entscheidung zu finden, sei offenbar nur in der Region Srpska problematisch, wohingegen es woanders völlig normal sei, wie zum Beispiel in Großbritannien, meinte Milorad Dodik. Hierbei handele es sich wohl um eine Form von Hysterie, so der Präsident.

Während viele ausländische Staaten die Abstimmung kritisieren, beruft sich Dodik auf die Unterstützung Moskaus wie auch Belgrads.

Der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic bestätigte, “Serbien ist und wird immer hinter der Republika Srpska stehen, das ist unsere Pflicht und unser Recht. Darauf sind wir stolz.”

Das Verfassungsgericht hatte verlangt, das Datum des Nationalfeiertags zu ändern, weil an dem Tag auch die “Serbenrepublik” ausgerufen wurde – für viele eine der Ursachen für die Balkankriege.
Muslime, die in der Republika Srpska leben und die die Hauptopfer waren, würden durch den Feiertag verletzt.

Der bosniakische Vertreter des dreiköpfigen Staatspräsidiums des Landes Bakir Izetbegovic warnte, “manche Menschen hier im Land wollen mehr, als ihnen zusteht. Sie sollten Verfassung und Gesetze respektieren und sich zufrieden geben mit dem, was sie haben. Ich befürchte, wenn sie mehr wollen, dann könnte das ein riskantes Unterfangen werden und außer Kontrolle geraten.”

Die Lage in Bosnien-Herzegowina ist derzeit stark angespannt. Der Streit zwischen Muslimen, Serben und Kroaten in der Hauptstadt Mostar führt dazu, dass die Kommunalwahlen zum dritten Mal nicht durchgeführt werden. Das Referendum könnte weiteres Öl ins Feuer gießen.

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