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CETA: EU-Handelskommissarin will mit Antwortenkatalog auf Bedenken eingehen


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CETA: EU-Handelskommissarin will mit Antwortenkatalog auf Bedenken eingehen

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Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hat einen Antwortenkatalog zum CETA-Handelsabkommen mit Kanada angekündigt, der auf die vorgebrachten Bedenken mehrerer Mitgliedstaaten eingehen soll. Die Themen CETA und TTIP stehen derzeit beim informellen Treffen der EU-Handelsminister in Bratislava oben auf der Agenda.

CETA ist ausgehandelt. Wir werden die Gespräche nicht noch einmal aufnehmen. Derzeit erörtern wir mit den Kanadiern und einigen EU-Staaten, ob wir einige Klarstellungen verfassen sollten, um den Bedenken zu begegnen. Deshalb ist es sehr wichtig, dass die Minister diese Bedenken hier vorbringen, damit wir an dieser Erklärung arbeiten können, rechtzeitig vor dem Gipfel im Oktober”, so Malmström.

Um auch in Kraft zu treten, müsste das von der Kommission verhandelte Abkommen noch ratifiziert werden. Wo und wie, darüber war Mitte des Jahres ein Streit entbrannt: Weil Blockaden mehrerer Länder zu befürchten sind, hatte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine Abstimmung nur im EU-Parlament ausgesprochen. Viele Staaten protestieren dagegen, darunter die deutsche Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel will den Bundestag beteiligen, auch ihr Vize Sigmar Gabriel sprach von drohenden Auswirkungen auf die EU-weite Kooperation und die öffentliche Wertschätzung der Institutionen.

Aus Kanada kommt großer Widerstand gegen Änderungen bei CETA. Widerstand gegen die Freihandelsabkommen gibt es etwa bei der Regierung Frankreichs gegen TTIP, Österreich und andere Staaten sehen auch CETA kritisch. Während Verfechter die Abkommen für unabdingbar halten, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit etwa gegenüber Asien zu verbessern, gehen in mehreren EU-Staaten immer wieder “Tausende bei Protestkundgebungen” auf die Straße. Mehrere private Aktionsbündnisse beklagen eine Intransparenz bei den Verhandlungen, befürchten Rechtsunsicherheit und nicht absehbare Umwälzungen in Sektoren wie etwa der Landwirtschaft.

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