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Aserbaidschan stimmt über umstrittene Verfassungsreform ab


Aserbaidschan

Aserbaidschan stimmt über umstrittene Verfassungsreform ab

Die Südkaukasusrepublik Aserbaidschan hat in einem Referendum über eine umstrittene Verfassungsreform abgestimmt. Mit den Änderungen will Staatschef Ilham Aliyev seine Macht festigen. Rund 5,3 Millionen Bürger sind aufgerufen, unter anderem darüber zu entscheiden, ob die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre erhöht wird. Zudem soll das Mindestalter von 35 Jahren für Präsidentschaftsbewerber aufgehoben werden Regierungsgegner werfen Aliyev vor, seiner Familie mit der Reform auf Generationen die Macht sichern und Monarchie-ähnliche Zustände schaffen zu wollen. Der Präsident hat drei Kinder, die jünger als 35 Jahre sind, und somit von den Änderungen profitieren könnten. Die Wähler können die insgesamt 29 Änderungen nur zusammen annehmen oder ablehnen. Aliyev gab seine Stimme am Montagmorgen in seiner alten Schule im Zentrum der Hauptstadt Baku ab.

Der Europarat bezeichnet die Verfassungsreform als Rückschlag für die Demokratie in der Ex-Sowjetrepublik. Erst bei einem Referendum 2009 war die Beschränkung für den Präsidenten auf zwei Amtszeiten aufgehoben worden.

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