Eilmeldung

Eilmeldung

Ungarn vor dem Referendum: Regierungspartei wirbt für Ablehnung der EU-Flüchtlingsquote

In Ungarn sollen die Wähler über die Umverteilung von Flüchtlingen per Quote in Europa entscheiden.

Sie lesen gerade:

Ungarn vor dem Referendum: Regierungspartei wirbt für Ablehnung der EU-Flüchtlingsquote

Schriftgrösse Aa Aa

In Ungarn sollen die Wähler über die Umverteilung von Flüchtlingen per Quote in Europa entscheiden. Rund acht Millionen Bürger sollen am Sonntag folgende Frage beantworten: “Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?”

Meinung

Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?

Im ungarischen Referendum gestellte Frage

Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban wirbt für eine Ablehnung. Auch dieser Budapester, Mihaly Pocze, ist gegen eine Umverteiltung: “Schauen Sie doch nur, was in den Ländern los ist, die Flüchtlinge aufgenommen haben. Die vergewaltigen Frauen und so weiter.”

Die EU-Staaten haben im vergangenen Jahr entschieden, bis zu 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland in Europa zu verteilen. Dagegen klagten Ungarn und die Slowakei.

Die wohl nicht ganz ernstzunehmende “Partei des zweischwänzigen Hundes” dreht die Slogans der Regierungspartei um, etwa in: “Schon gewusst? Eine Millionen Menschen aus Ungarn wollen raus nach Europa.” Die Macher der Plakate fordern die Wähler auf, ungültig zu stimmen. Anwohnerin Marty Megysei findet, dass die Plakate die absurde Situation im Land auf den Punkt bringen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Ungarn vor, Flüchtlingen einen realistischen Zugang zu Asyl zu verweigern und damit europäisches Recht zu brechen. Die “flüchtlingsfeindliche, giftige Rhetorik” habe kurz vor dem Referendum am Sonntag einen Höhepunkt erreicht.