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Ungarn: Protest gegen Orbáns Flüchtlingsreferendum

In Budapest haben Hunderte Menschen vor dem Parlament gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung und für ein, wie sie sagen, humanes Ungarn demonstriert.

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Ungarn: Protest gegen Orbáns Flüchtlingsreferendum

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In Budapest haben Hunderte Menschen vor dem Parlament gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung und für ein, wie sie sagen, humanes Ungarn demonstriert. Sie kritisierten das anstehende Referendum zu Flüchtlingsquoten. Die Regierung wolle dadurch lediglich von zahllosen Korruptionsskandalen ablenken, sind viele Demonstranten überzeugt. Vor der Demo wurde bei einer Kunstperformance ein Gemälde mit dem Titel “Aleppo” zum Gedenken an die Opfer des Krieges in Syrien geschaffen.

Meinung

Dies ist ein Referendum der Schande für Ungarn.

Péter Horgas Mitorganisator der Demo.

Mitorganisator Péter Horgas sagte: “Dieses Gemälde und die Geste, ein Zeichen zu setzen, reichen weit jenseits dieses idiotischen Referendums, das ein Referendum der Schande in der Geschichte meines Landes ist. Ich denke, es fügt uns schwere Verletzungen zu, die erst wieder heilen müssen.”

Das Kunstwerk soll in viele Länder der Welt reisen, als erstes wird es nach Serbien gebracht. Die Kundgebung stand unter dem Motto: “Sieh den Menschen”.

Eine Demonstrantin meinte: “Wir müssen den Menschen im Flüchtling sehen, und nicht das Schlechte. Wir sind nicht einverstanden mit der Regierung, die in den vergangenen Monaten eine Hass-Kampagne vorbereitet hat, die sie nun durchzieht.”

Und ein Kundgebungsteilnehmer sagte: “Wir sehen, dass die meisten Menschen in Fanatiker verwandelt werden können, was höchst erschreckend ist. Wir wollen, dass unser Baby in einem normalen Land aufwächst. Deshalb ist es wichtig, hier zu sein.”

Ungarns konservativer Ministerpräsident Viktor Orbán ist ein strikter Gegner der Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen. Migration ziehe Terrorismus nach sich, muslimische Einwanderermassen würden die christliche und nationale Identität der Völker Europas zerstören. Und erst vor wenigen Tagen berichtete die regierungsnahe Zeitung “Magyar Idök”, dass drei der Paris-Attentäter im Zuge des Flüchtlingsandrangs 2015 über Ungarn nach Frankreich gelangten. Die Regierung wehrt sich vehement gegen die EU-Quoten. Die Zahl von Flüchtlingen, die Ungarn aufnehmen müsste, liegt bei unter 1300.

Von einem erfolgreichen Referendum erwartet sich Orbán eine weitere Stärkung seiner Macht, speziell auf europäischer Ebene. Zu Hause hat er die zerstrittene Opposition ohnehin nicht zu fürchten.

EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos gab sich entspannt. Er sagte: “Wir sorgen uns nie, wenn eine Volksabstimmung stattfindet”. Aus Sicht der Brüsseler Behörde geht es ohnehin nicht um eine Abstimmung über bereits getroffene, sondern allenfalls über künftige Entscheidungen. Ob die Beschlüsse zur Umverteilung von bis zu 160.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland noch einmal so fielen, ist aber auch fraglich.


Zumindest die EU-Kommission, die viele Entscheidungen vorbereitet, übte sich zuletzt in neuer Bescheidenheit. “Solidarität muss freiwillig sein. Manche tragen mit der Aufnahme von Flüchtlingen bei, andere durch Grenzmanagement”, sagte Behördenchef Jean-Claude Juncker jüngst – Ungarn hat seine Grenzen, die zugleich streckenweise Außengrenzen der EU sind, unter anderem mit Zäunen gegen illegale Migranten gesichert.

Zu dem Referendum am Sonntag sind rund acht Millionen Ungarn aufgerufen. Gültig ist die Volksbefragung aber nur dann, wenn mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten eine gültige Stimme abgibt.

euronews-Reporterin Andrea Hajagos: “Die meisten Menschen, mit denen wir gesprochen haben, wollen nicht am Referendum teilnehmen. Es ist nicht klar, ob sie am Sonntag in der Mehrheit sein werden oder nicht.”