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"Mehr UFOs als Migranten" - Umstrittenes Anti-EU-Referendum in Ungarn

An diesem Sonntag stimmen die Ungarn über die EU-Flüchtlingsquote ab.

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"Mehr UFOs als Migranten" - Umstrittenes Anti-EU-Referendum in Ungarn

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An diesem Sonntag stimmen die Ungarn über die EU-Flüchtlingsquote ab. Die Frage lautet: Soll die Europäische Union über die Verteilung von nicht-ungarischen Bürgern nach Ungarn entscheiden dürfen, ohne die Bewilligung des Parlaments in Budapest? Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban lehnt die Brüsseler Vorgaben in der Flüchtlingspolitik ab.

Der Regierungssprecher Zoltán Kovács forderte, mehr Menschen sollten deutlich sagen, ob die europäischen Institutionen ohne Rücksprache mit der Abgeordnetenkammer über das Zusammenleben in Ungarn entscheiden dürften.

Diese Frage spaltet die Opposition. Die Rechtspopulisten von Jobbik sind gegen die Verteilung von Flüchtlingen nach Ungarn, die Liberale Partei mit nur einem Abgeordneten im Parlament ist dafür. Alle anderen Parteien – vor allem aus dem linken Spektrum – meinen, die Wähler sollten der Regierung nicht in die Hände spielen – und somit gar nicht oder ungültig abstimmen.

Das meinen auch einige Nichtregierungsorganisationen sowie die so genannte “Zweischwänzige Hundepartei”. Im Wahlkampf setzen deren Mitglieder auf eine gute Prise Humor. Auf Plakaten erklärt die Partei zum Beispiel: “Ein durchschnittlicher Ungar sieht in seinem Leben mehr UFOs als Migranten.” Gergö Kovács hofft, „gibt es eine hohe Zahl von ungültigen Stimmen, wird die Regierung erkennen, dass sie auf solche Maßnahmen in Zukunft verzichten sollte.”

Viele Ungarn wissen nicht, was es mit dem Referendum auf sich hat.
Umfragen zufolge sind sogar jene, die für Oppositionsparteien stimmen, eher zufrieden mit der Flüchtlingspolitik aus Budapest. Deshalb werden wohl die meisten Wähler am Sonntag den Brüsseler Vorgaben eine Absage erteilen. Offen ist, ob genug Menschen zur Wahl gehen, und wenn ja, was danach passiert.

Nach Meinung des politischen Beobachters Attila Juhász hat das Referendum Einfluss auf die Innen- und Außenpolitik: “Auf die Innenpolitik, weil sich entscheidet, ob Viktor Orban seine Macht weiter stärken und die eher schwache Opposition weiter isolieren kann. Auf die Außenpolitik, weil sich herauskristallisiert, wie weit er mit seiner für die Europäische Union destabilisierenden Politik gehen kann und ob er sie auf andere Mitgliedsstaaten ausbreiten kann. Genau das hat die ungarische Regierung innerhalb der vergangenen anderthalb Jahre mit ihrer Migrationspolitik getan.”

Laut Meinungsumfragen des Instituts “Publicus Intézet” wuchsen die Ressentiments gegen Flüchtlinge in der ungarischen Bevölkerung innerhalb des vergangenen Jahres. Nur noch 44 statt vorher 52 Prozent der Befragten meinen, Migraten sollten mit mehr Menschlichkeit behandelt werden. 63 Prozent denken, man habe nicht die Pflicht, Flüchtlingen zu helfen. 18 Prozent der Befragten fordern mehr Solidarität.