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"Brexit"-Opfer: Haushalts-Grundsätze des britischen Finanzministers


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"Brexit"-Opfer: Haushalts-Grundsätze des britischen Finanzministers

Die britische Regierung will bis März ernst machen mit den “Brexit” – Finanzminister Philip Hammond nimmt ihn schon jetzt ernst. Der “Brexit”-Gegner wirft Haushaltsgrundsätze seines ebenfalls konservativen Vorgängers George Osborne über Bord.

So ist der Budgetüberschuss bis 2020 als Ziel aus der Liste verschwunden. Die Unternehmenssteuer (Körperschaftsteuer) soll bis dahin auf 17 Prozent sinken, EU-Hilfe “abgeschichert” werden.

Philip Hammond, britischer Finanzminister:

“Die Staatskasse garantiert Antragsstellern, deren Projekte britische Prioritäten und Ansprüche an das Preis-Leistungsverhältnis erfüllen, dass wir, wenn sie sich vor dem Austritt eine mehrjährige EU-Finanzierung gesichert haben, diese Zahlungen garantieren, nachdem Großbritannien die EU verlassen hat – um britische Arbeitsplätze und Unternehmen nach dem “Brexit” zu schützen.”

Insgesamt 10 Milliarden Euro wurde in sogenannten EU-Strukturfonds für die Jahre 2014 bis 2020 zugesagt, erst ein Teil wurde bisher ausgezahlt.

Hammond kündigte einen neuen Haushaltsplan an, um Turbulenzen der Wirtschaft abzufedern. Die Staatsausgaben, etwa für Infrastruktur, sollen steigen, um die Wirtschaft zu
stützen. Mit 6,6 Milliarden Euro will die britische Regierung die Bauwirtschaft in Schwung bringen.

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum, sieht den Zeitplan von Premierministerin Theresa May kritisch: “Damit reizt die britische Regierung den Zeitplan bis aufs Äußerste aus”, sagte er. “Mays Ankündigung zeigt, dass die britische Regierung weiter völlig planlos ist.” Die Bundesregierung wollte Mays Ankündigung auf Anfrage nicht kommentieren.

An den Finanzmärkten wurden Mays Pläne auch als Hinweis darauf gedeutet, dass die Regierung einen sogenannten “harten” Brexit mit einem Verzicht auf begünstigten Zugang zum europäischen Binnenmarkt als Preis für stärkere Einwanderungskontrollen anstrebt. Das Pfund ging auf Talfahrt – zum Euro auf ein Dreijahrestief und zum Dollar schrammte es nur knapp am niedrigsten Stand seit mehr drei Jahrzehnten vorbei.

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su mit AFP, Reuters

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