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Trotz des gescheiterten Referendums zu EU- Flüchtlingsquoten in Ungarn: Orban will weiterkämpfen


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Trotz des gescheiterten Referendums zu EU- Flüchtlingsquoten in Ungarn: Orban will weiterkämpfen

Nach dem gescheiterten Referendum in Ungarn zu EU- Flüchtlingsquoten aufgrund einer zu geringen Wahlbeteiligung will der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban seinen Kampf gegen die Brüsseler Institutionen weiter unbeirrt fortsetzen. Er bekräftigte am Montag seine Absicht, die Verfassung zu ändern, ohne auf inhaltliche Einzelheiten einzugehen.

“Die Regierungspartei Fidesz hält es für richtig und notwendig den Willen der Menschen in einem Gesetz zum Ausdruck zu bringen. Deswegen will ich unser Grundgesetz im Sinne des Referendums verändern,” so der ungarische Regierungschef Viktor Orban vor dem ungarischen Parlament am Montag.

Bei dem Referendum gaben 40,4 Prozent der Wahlberechtigten eine gültige Stimme ab. Von diesen stimmten 98,3 Prozent – umgerechnet 3,3 Millionen Menschen – mit Nein auf die Frage, ob die EU ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments dem mitteleuropäischen EU-Land
Asylbewerber zuteilen dürfe. Für ein gültiges Ergebnis hätten jedoch mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten eine gültige Stimme
abgeben müssen.

“Die Argumente der Regierung zu den rechtlichen Konsequenzen des Referendums sind seltsam. Wenn ein Referendum für rechtliche Konsequenzen nicht gültig sein muss, was soll ein Referendum dann überhaupt bringen? Damit beweist die Regierung doch nur, dass dieses Referendum nichts wert ist und nur den eigenen politischen Zielen dienen sollte,” erklärt der politische Analyst Attila Juhász.

Die Opposition bezeichnete das von Orban angestrengte Votum als gescheitert. Doch das magere Ergebnis scheint Orban nicht von seinem konfrontativen Kurs abzubringen: der ungarische Regierungschef sieht sich in seiner flüchtlingsfeindlichen und EU-skeptischen Politik bestätigt. Er vertrete nun 3,3 Millionen Wähler in Brüssel, erklärte er am Montag im Parlament.

Den Umstand, dass die Abstimmung infolge eines von ihm selbst geänderten Gesetzes ungültig war, erwähnte Orban weder am Sonntag
noch am Montag mit keinem einzigen Wort. Denn es war Orban, der nach seinem Regierungsantritt 2010 das Volksabstimmungsgesetz geändert hatte. Der Opposition oder unabhängigen Initiativen wollte er es erschweren, von dem Instrument des Referendums Gebrauch zu machen. Davor war eine Volksabstimmung gültig, wenn mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten dieselbe Antwort ankreuzten. Heute müssen hingegen mindestens 50 Prozent eine gültige Stimme abgeben.

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