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Bericht: "Juncker-Plan" für mehr Investitionen nützt vor allem reicheren EU-Staaten


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Bericht: "Juncker-Plan" für mehr Investitionen nützt vor allem reicheren EU-Staaten

Der 2015 gegründete sogenannte Juncker-Plan ( "Investmentplan für Europa der Europäischen Kommission"), mit dem EU-weit Projekte im Energie-, Digital- und Forschungsbereich gefördert werden, soll bis 2018 Investitionen für 315 Milliarden Euro mobilisieren. Die Gelder kamen nach einem Bericht der Europäischen Investitionsbank (EIB) bisher allerdings fast vollständig den 15 reichsten EU-Ländern zugute. Die 13 ärmeren teilen sich demnach 8 Prozent des Pakets.

Hauptinstrument des Plans ist der Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI) der EIB-Gruppe und der Europäischen Kommission, gemanagt von der EIB.

Italien und Spanien haben demnach am stärksten bei der Finanzierung von Projekten in den Bereichen Infrastruktur und Innovation profitiert, zusammen mit Großbritannien, das im Juni für ein Verlassen des Staaten-Clubs gestimmt hat.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker möchte seinen milliardenschweren Investitionsplan für die EU verdoppeln. „Investitionen bedeuten Jobs“, hatte er im vergangenen Monat bei seiner jährlichen Rede zur Lage der Union im Europaparlament betont. Aber die deutsche Bundesregierung hält eine Aufstockung der Garantiesumme im Fonds laut Finanzministerium nicht für nötig.

Der Plan ist auf drei Jahre ausgelegt, über eine Verlängerung soll im Dezember entschieden werden.

Experten wie der Berliner Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD), der Vorstand der Europäischen Investitionsbank (EIB) gewesen war, plädieren schon seit längerem für eine Verlängerung von Junckers Investitionsplan, der nicht zuletzt im krisengeplagten Süden der EU neue Jobs schaffen soll. Erst bei einer Verlängerung um drei Jahre, hatte Kollatz-Ahnen gesagt, könne der EFSI seine volle Wirkung entfalten.

su mit Reuters

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