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Erste Duma-Sitzung: Putin weist Vorwürfe der Wahlfälschung zurück


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Erste Duma-Sitzung: Putin weist Vorwürfe der Wahlfälschung zurück

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat die erste Sitzung der neu gewählten Staatsduma feierlich eröffnet. Dabei wies er Vorwürfe über Manipulationen bei der Parlamentswahl vom 18. September zurück. Die 450 Abgeordneten forderte Putin auf, zur “Stärkung Russlands” beizutragen. Putins früherer Vize-Stabschef Wjatscheslaw Wolodin wurde mit den Stimmen von 404 Angeordneten zum Duma-Vorsitzenden gewählt.

Wladimir Putin sagte in der Eröffnungsrede:“Alle Menschen und alle Länder haben dasselbe Recht, nämlich stark zu sein. Stark zu sein bedeutet für uns aber nicht automatisch, auch ein großartiger Staat zu sein. Wir sagen niemand, wie er sich zu verhalten hat und werden das auch in Zukunft nicht tun.”

Im Unterhaus des Parlaments hält die Kremlpartei Geeintes Russland eine Dreiviertelmehrheit von 343 Sitzen. Die Kommunistische Partei der Russischen Föderation um Gennadi Sjuganow hält 42 Mandate. Er sagte:“Wir werden mit der Erkenntnis in die kommenden Präsidentschaftswahlen gehen, dass die Politik der vergangenen zehn Jahre zu sechs Jahren schwerer Krise geführt hat. Diese beinhaltete steigende Armut, wachsende militärische Gefahren sowie einen Verlust von Autorität und Einfluss unseres Landes.”

Kritiker werfen der Staatsduma vor, Initiativen des Kreml ohne große Diskussionen durchzuwinken. In der Duma sitzen gegen den Protest der Ukraine erstmals auch Vertreter der Krim. Russland hatte die ukrainische Halbinsel 2014 annektiert.

Angesichts der Spannungen zwischen Russland und den USA setzt Moskau ein Abkommen mit Washington zur Zusammenarbeit in der Atom- und Energieforschung aus. Als Grund gab die russische Regierung unter anderem die mehrfach verlängerten Sanktionen der USA wegen der Ukraine-Krise an. In dem Abkommen von 2013 wird unter anderem die wissenschaftliche Kooperation zur friedlichen Nutzung der Atomenergie geregelt.

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