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Frankreich: Sarkozy trifft auf parteiinterne Gegner

Der Kampf gegen den Terror bestimmt den französischen Präsidenschaftswahlkampf. Ex-Präsident Sarkozy fährt einen harten Kurs.

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Frankreich: Sarkozy trifft auf parteiinterne Gegner

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Mit einer ersten TV-Debatte und sechs Konkurrenten wurde in Paris das Rennen um die Präsidentschaftsvorwahl bei der bürgerlichen Rechten eröffnet. Mehrere Kandidaten kritisierten Massenarbeitslosigkeit und schwächelndes Wachstum in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone, zentrales Thema aber war der Terror: Frankreich ist seit 2015 immer wieder von islamistischen Terroranschlägen erschüttert worden. Nach der beispiellosen Terrorserie warnt der konservative Altpräsident Nicolas Sarkozy vor einem neuen Anschlag. Die Frage sei nicht, “ob es ein nächstes Attentat geben wird, sondern wann”, sagte Sarkozy am Donnerstag in der TV-Debatte. Unter den Anwärtern ist auch Ex-Premier Alain Juppé, der in Umfragen deutlich führt und Sarkozy schlagen könnte. Sarkozy (61) tritt wegen der Terrorgefahr dafür ein, besonders gefährliche mutmaßliche Islamisten vorsorglich zu internieren, auch wenn sie sich nicht strafbar machten. Herausforderer Juppé (71) lehnt das nicht grundsätzlich ab, pocht aber auf Rechtsstaatsregeln. So müsse ein Richter über solche Internierungen entscheiden, das sei eine “rote Linie”, sagte der Bürgermeister von Bordeaux. Der frühere Chef der konservativen UMP, Jean-François Copé, forderte eine radikale Wende in der Sicherheitspolitik und zusammen 50.000 neue Stellen bei Polizei und Justiz. Der Kampf gegen den Terrorismus ist eines der Hauptthemen des beginnenden Präsidentschafts-Wahlkampfs.

Die bürgerliche Rechte will ihren Kandidaten bei Abstimmungen am 20. und 27. November küren. Das Staatsoberhaupt wird dann voraussichtlich in zwei Wahlgängen im April und Mai 2017 gewählt werden.