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State of the Union: Wallonien ist gegen CETA

Die Handelsminister der EU wollen dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen am kommenden Dienstag zustimmen, doch es gibt Widerstand dagegen.

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State of the Union: Wallonien ist gegen CETA

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Die Handelsminister der EU wollen dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen am kommenden Dienstag zustimmen, doch es gibt Widerstand dagegen. Am vergangenen Donnerstag stimmte das deutsche Bundesverfassungsgericht dem Abkommen zwar unter Auflagen zu, doch in Ländern wie es beispielsweise Spanien und Portugal sind, fordern Gegner die Ratifizierung durch das jeweilige Parlament, obwohl das ursprünglich nicht vorgesehen war.

Ein Gegner von CETA ist auch der französische güne Europaabgeordnete José Bové, dem die Einreise nach Kanada verweigert wurde. In einem Tweet Bovés hieß es, wer das Abkommen ablehne, sei in dem Land nicht willkommen. Bové verbreitete jedoch eine falsche Information: Das Verbot hing vielmehr damit zusammen, dass er in der Vergangenheit straffällig gewesen ist.

CETA soll Ende des Monats bei einem Gipfeltreffen Brüssel unterzeichnet werden. Gegenwind kam dieser Tage aus Belgien. Das Regionalparlament Walloniens sprach sich dagegen aus und will der Zentralregierung des Landes das Mandat für die Unterzeichnung verweigern. Zunächst war unklar, wie Ministerpräsident Charles Michel mit dem Nein der Wallonen umgehen wird. Mehr dazu in unserer Rubrik State of the Union.