Eilmeldung

Eilmeldung

USA und Großbritannien wollen Sanktionen im Syrienkonflikt ausweiten

Nach zwei Treffen bisher keine Lösungsansätze für den Konflikt

Sie lesen gerade:

USA und Großbritannien wollen Sanktionen im Syrienkonflikt ausweiten

Schriftgrösse Aa Aa

Die Gespräche über den Syrienkonflikt im schweizerischen Lausanne sind am Samstag ergebnislos zu Ende gegangen, und auch in kleinerer Runde am Sonntag in London gab es keinen echten Lösungsansatz. Dort trafen hatten sich Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, US-Außenminister John Kerry und als Gastgeber Großbritanniens Außenminister Boris Johnson noch einmal zusammengesetzt, um über eine Strategie zu beraten.

Meinung

Die wahre Lösung haben die, die sie torpedieren

Boris Johnson Außenminister Großbritanniens

Nicht einmal Ansätze für eine mögliche Feuerpause brachten die Gespräche, und als Johnson und Kerry vor die Presse traten, waren sie sichtlich müde und frustriert. “Die wahre Lösung haben die, die sie torpedieren, also das Assad-Regime und die, die die Fäden in der Hand halten, also Russland und der Iran”, sagte Johnson und schob damit die Verantwortung weg von der internationalen Staatengemeinschaft.

John Kerry sprach von der schlimmsten humanitären Krise seit dem Zweiten Weltkrieg. Würden Russland und das Assad-Regime sich benehmen, könnte der Konflikt schon morgen vorbei sein, so Kerry.

Einen offenen Krieg schlossen beide nicht aus, sagten aber gleichzeitig, dass sie dafür in der europäischen Bevölkerung derzeit keine Unterstützung sähen. Stattdessen drohten sie Assad und seinen Verbündeten mit weiteren Sanktionen und auch mit dem Gang vor den Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte.

Die Bombardierungen in Syrien waren vielfach als Kriegsverbrechen gescholten worden, vor allem die Angriffe auf die belagerte Stadt Aleppo haben dort zu katastrophalen Zuständen für mehr als eineinhalb Millionen Menschen geführt. Hilfslieferungen kommen wegen der anhaltenden Gefechte kaum in die abgeriegelten Gebiete, und Bombardierungen durch syrische und russische Kampfflugzeuge verschlimmern die Lage weiter.

Es waren fruchtlose Gespräche über den Syrien-Konflikt, die gestern im schweizerischen Lausanne zu Ende gingen. Und auch heute, in kleinerer Runde in London, hat sich daran offenbar wenig geändert. US-Außenminister Kerry und Großbritanniens Außenminister Johnson traten sichtlich müde und frustriert vor die Journalisten:

Die Mitspieler im Syrienkonflikt

DIE USA UND DER WESTEN: Washington führt den Kampf gegen den IS an der Spitze einer internationalen Koalition aus mehr als 60 Staaten, darunter Länder wie Großbritannien, Südkorea und Jordanien. Kampfjets fliegen täglich Angriffe, auch US-Spezialeinheiten sind im Einsatz. Deutschland stellt unter anderem sechs Tornados für Aufklärungsflüge.

RUSSLAND: Seit September 2015 fliegt auch Russlands Luftwaffe Angriffe in Syrien. Sie richten sich gegen den IS ebenso wie gegen Rebellen, die mit dem IS verfeindet sind. Moskau unterstützt das syrische Regime - mittlerweile auch mit Spezialkräften am Boden.

DER IRAN UND DIE HISBOLLAH: Teheran ist der vielleicht treueste Unterstützer des Assad-Regimes. Iraner kämpfen an der Seite der syrischen Soldaten. Auch die von Teheran finanzierte Schiitenmiliz Hisbollah aus dem Libanon ist in Syrien im Einsatz.

SAUDI-ARABIEN: Das Königreich ist ein wichtiger Unterstützer von Rebellen und fordert den Sturz von Syriens Präsident Baschar al-Assad. Saudi-Arabien geht es darum, den iranischen Einfluss zurückzudrängen. Der Iran ist der saudische Erzrivale im Nahen Osten.

TÜRKEI: Die Türkei will eine größere Selbstbestimmung der Kurden in Nordsyrien verhindern. Im August 2016 flog die Türkei Luftschläge gegen Rebellen und IS-Stellungen und drang mit Panzern auf syrisches Gebiet vor.

ISRAEL: Syrien und sein Nachbarland befinden sich rechtlich gesehen immer noch im Kriegszustand. Gelegentlich finden - meist nach syrischem Artilleriefeuer - Schusswechsel an der Grenze statt. Die israelische Luftwaffe fliegt zudem Angriffe auf Hisbollah-Kämpfer in Syrien.

DPA

“Die wahre Lösung haben die, die sie torpedieren, also das Assad-Regime und die, die die Fäden in der Hand halten, also Russland und der Iran. Sie müssen jetzt die Gelegenheit nutzen und menschliche Größe und Führungsstärke zeigen.”

Keine Unterstützung aus Europa für einen Krieg

Sowohl Kerry als auch Johnson schlossen die Teilnahme an einem offenen Krieg nicht aus, sagten aber beide, sie sähen dafür bei der europäischen Bevölkerung keine Unterstützung. Stattdessen sprachen sie von einer Ausweitung der Sanktionen. Die könnten möglicherweise auch Russland treffen.

Großbritannien und die USA werfen Russland vor, im Syrienkonflikt nicht gegen den sogenannten Islamischen Staat vorzugehen. Stattdessen, so der Vorwurf, unterstütze Russland das Regime des syrischen Präsidenten Assad. Kerry sagte in London, mehr als 80 Prozent der russischen Angriffe träfen die moderate Opposition. Kerry erinnerte an die mutmaßlichen Giftgasangriffe der syrischen Armee und an die Angriffe auf zivile Einrichtungen wie Krankenhäuser.

Im Syrienkrieg sind Schätzungen der UN zufolge bisher 400.000 Menschen ums Leben gekommen. Jeder zweite Syrer ist geflüchtet, entweder ins Ausland oder innerhalb des eigenen Landes. Viele Kliniken sind beschädigt und geschlossen, auch deshalb ist seit Beginn des Konfliktes vor fünf Jahren die statistische Lebenserwartung der Syrer um mehr als zehn Jahre gesunken.