"Brexit" könnte London auch aus der WTO schleudern

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Sollte London den harten Schnitt mit der EU wagen, müsste Großbritannien wohl auch seinen Status in der Welthandelsorganisation (WTO) neu verhandeln.

Großbritanniens künftige Mitgliedschaftsbedingungen innerhalb der WTO würden stark von den Bedingungen der Trennung zwischen der Europäischen Union und London abhängen, sagte der Generaldirektor der WTO.

“Sobald sie die EU verlassen, gelten die EU-Schemata nicht mehr für sie … Die anderen WTO-Mitglieder könnten wohl sagen: “Ich mag dies nicht, wir sollten das ändern, oder wir sollten jenes ändern “, sagte Roberto Azevedo in einem Business-Seminar in Oslo.

Großbritannien ist Mitglied der WTO, aber sobald es die EU verlässt, treten die Verpflichtungen des Blocks – eine Riesenliste aller Zölle, Quoten und Subventionen – für das Land außer Kraft.

WTO STEHT FÜR 90 PROZENT DES WELTHANDELS

Die WTO hat zurzeit 164 Mitglieder, unter anderem seit 1995 die USA, Japan, Brasilien, Indien, und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union; seit 2001 China, seit 2012 Russland. Sie erwirtschaften mehr als 90 % des Welthandelsvolumens. Ziel der WTO ist der Abbau von Handelshemmnissen und somit die Liberalisierung des internationalen Handels mit dem weiterführenden Ziel des internationalen Freihandels.

Im Moment haben die Briten noch den Status eines EU-Mitglieds, das mit der WTO langjährige Regelungen hat, von Einfuhr- und Ausfuhrquoten über Zölle bis hin zu dem in WTO-Kreisen scharf kritisierten Privileg, die europäische Landwirtschaft subventionieren zu dürfen. Alle diese Regelungen stehen nach dem britischen EU-Austritt wieder auf null. Handelsexperten sehen die Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation deshalb als noch härtere Nuss als den EU-Deal.

ZEIT IST KNAPP

Setzt London im März 2017 die Ausstiegsklausel Artikel 50 in Kraft, hätten Briten auf der einen und Europäer auf der anderen Seite 24 kurze Monate Zeit, um einen neuen Modus Vivendi zu finden. Zehntausende EU-Verordnungen und Direktiven aus 43 Jahren Mitgliedschaft verbinden die Briten mit dem Kontinent; Brüssel unterhält 53 jahrelang mühsam ausgearbeitete Freihandelsabkommen mit Staaten weltweit.

„Selbst wenn die Regierung Tausende externe Experten anheuert, ist das nicht zu schaffen“, sagt Tim Sarson, Steuerexperte bei KPMG. Dass der Europäische Rat der 27 London im Frühjahr 2019 noch mehr Zeit zum Verhandeln gibt, was er juristisch kann, ist angesichts der schon jetzt herrschenden Ungeduld wenig wahrscheinlich.

KURS “HARD BREXIT”

Seit auf dem Parteitag der britischen Konservativen Anfang des Monats sieht es so aus, als würde alles auf einen „harten“ Austritt – auch aus dem EU-Binnenmarkt – hinauslaufen. Die Regierung scheint entschlossen zu sein, alle anderen Ziele der Beschränkung von Einwanderung unterzuordnen.

Politisch gefährdet der „Harte Brexit“ die Einheit des Königreichs,
auch die klare Mehrheit der Wirtschaft will einen „Soft Brexit“. Also einen fortgesetzten Zugang zum EU-Binnenmarkt, für den die Briten im Gegenzug Zahlungen in das europäische Budget, den Zuzug von EU-Ausländern und die Oberhoheit des Europäischen Gerichtshofs hinnehmen.

su mit Reuters