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Wallonien bleibt bei Nein zu CETA


Redaktion Brüssel

Wallonien bleibt bei Nein zu CETA

Die belgische Region Wallonien bleibt bei ihrem Nein zum EU-Kanada Freihandelsabkommen CETA. Regierungschef Paul Magnette erklärte am Montag vormittag:

“Wir fordern, dass es keine privaten Schiedsgerichte geben soll, die es multinationalen Unternehmen gestatten, Staaten zu verklagen und die soziale und Umweltgesetzgebung zu schwächen, oder den öffentlichen Dienst. Diese Forderung wird europaweit vielfach geteilt.”

Die Weigerung Walloniens bedeutet, dass der für Donnerstag geplante EU-Kanada Gipfel zur Unterzeichnung von CETA nun wohl abgesagt werden muss. EU-Ratspräsident wollte sich hierzu im Laufe des Montag äußern.

Die Europäische Kommission vermied jedoch dramatische Töne. Ihr Chefsprecher Margaritas Schinas erklärte beim täglichen Pressebriefing:

“Was nun not tut, ist Geduld. Die Kommission bleibt bereit, bei jeglichen Beiträgen mitzuhelfen, die zu einem erfolgreichen Abschluss dieses Prozesses führen.”

In Namur, der Hauptstadt Walloniens, ist man von der Kritik, es handele sich um ein rein innerbelgisches Politikmanöver, unbeeindruckt.

“Für mich ist das ein Grund, stolz zu sein”, so ein Wallone im Rentenalter, “denn Wallonien zeigt einen anderen Weg auf, als den, der gewöhnlich und insbesondere von der EU-Kommission verfolgt wird, nämlich, dass nicht alle Macht bei der Wirtschaft liegt. Darauf bin ich stolz.”

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