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Trotz Nein aus Belgien: CETA soll unterzeichnet werden


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Trotz Nein aus Belgien: CETA soll unterzeichnet werden

Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada liegt nach dem Nein der Belgier eigentlich auf Eis. EU-Ratspräsident Donald Tusk und der kanadische Premier Justin Trudeau haben nun trotzdem überraschend vereinbart, die geplante Unterzeichnung nicht abzusagen. Man rufe alle Parteien auf, eine Lösung zu finden, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mit. Es bleibe noch immer Zeit.

“Premier Justin Trudeau und wir denken, das Treffen am Donnerstag kann nach wie vor stattfinden. Wir ermutigen alle Parteien, eine Lösung zu finden. Es ist noch genug Zeit.”

“Immer mehr Europäer stellen sich Fragen”

EU-Parlamentspräsident Schulz erklärte, es gebe nicht nur Hoffnung, sondern man sei dabei, einen Kompromiss zu finden und eine Antwort auf Fragen, die die Wallonier aufgeworfen hätten, und die sich viele Bürger in Europa stellten. Diese Fragen müsse die EU beantworten. Auch die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland gab sich optimistisch. CETA sei nicht tot, erklärte sie.

Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten müssen dem Abkommen zustimmen. Die belgische Regierung kann das nicht, da mehrere Regionen gegen CETA sind. Wenn Europa dieses Abkommen nicht unterzeichnen könne, und das sei immerhin eine Vereinbarung mit Kanada, einem Land, das viele Werte mit Europa teile, dann stelle das Europas Handelspolitik grundsätzlich infrage, so Freeland.

Kritik am geplanten Investitionsschutz

CETA-Gegner kritisieren u.a. den geplanten Investitionsschutz. Konzerne, die in einem Land investieren, können den Staat verklagen, wenn dessen Politik den Interessen des Konzerns zuwiderläuft. Kritiker fürchten, multinationale Unternehmen könnten so Einfluss auf die Politik eines Landes nehmen. Befürworter des Abkommens erhoffen sich durch Abbau von Zöllen und Handelshindernissen ein Wirtschaftswachstum.

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