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Trotz Nein aus Belgien: CETA soll unterzeichnet werden

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Von Euronews
Trotz Nein aus Belgien: CETA soll unterzeichnet werden

<p>Die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens <span class="caps">CETA</span> zwischen der EU und Kanada liegt nach dem Nein der Belgier eigentlich auf Eis. EU-Ratspräsident Donald Tusk und der kanadische Premier Justin Trudeau haben nun trotzdem überraschend vereinbart, die geplante Unterzeichnung nicht abzusagen. Man rufe alle Parteien auf, eine Lösung zu finden, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mit. Es bleibe noch immer Zeit. </p> <blockquote class="twitter-tweet" data-lang="de"><p lang="en" dir="ltr">Together with PM <a href="https://twitter.com/JustinTrudeau"><code>JustinTrudeau</a>, we think Thursday&#39;s summit still possible. We encourage all parties to find a solution. There&#39;s yet time.</p>&mdash; Donald Tusk (</code>eucopresident) <a href="https://twitter.com/eucopresident/status/790594434396291072">24. Oktober 2016</a></blockquote> <script async src="//platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script> “Premier Justin Trudeau und wir denken, das Treffen am Donnerstag kann nach wie vor stattfinden. Wir ermutigen alle Parteien, eine Lösung zu finden. Es ist noch genug Zeit.” <h3>“Immer mehr Europäer stellen sich Fragen”</h3> <p>EU-Parlamentspräsident Schulz erklärte, es gebe nicht nur Hoffnung, sondern man sei dabei, einen Kompromiss zu finden und eine Antwort auf Fragen, die die Wallonier aufgeworfen hätten, und die sich viele Bürger in Europa stellten. Diese Fragen müsse die EU beantworten. Auch die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland gab sich optimistisch. <span class="caps">CETA</span> sei nicht tot, erklärte sie. </p> <p>Alle 28 EU-Mitgliedsstaaten müssen dem Abkommen zustimmen. Die belgische Regierung kann das nicht, da mehrere Regionen gegen <span class="caps">CETA</span> sind. Wenn Europa dieses Abkommen nicht unterzeichnen könne, und das sei immerhin eine Vereinbarung mit Kanada, einem Land, das viele Werte mit Europa teile, dann stelle das Europas Handelspolitik grundsätzlich infrage, so Freeland.</p> <h3>Kritik am geplanten Investitionsschutz</h3> <p><span class="caps">CETA</span>-Gegner kritisieren u.a. den geplanten Investitionsschutz. Konzerne, die in einem Land investieren, können den Staat verklagen, wenn dessen Politik den Interessen des Konzerns zuwiderläuft. Kritiker fürchten, multinationale Unternehmen könnten so Einfluss auf die Politik eines Landes nehmen. Befürworter des Abkommens erhoffen sich durch Abbau von Zöllen und Handelshindernissen ein Wirtschaftswachstum.</p>