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Keine Personenfreizügigkeit, aber Zugang zum EU-Markt: Zweifel am Spagat der britischen Regierung


Großbritannien

Keine Personenfreizügigkeit, aber Zugang zum EU-Markt: Zweifel am Spagat der britischen Regierung

Die neue britische Premierministerin Theresa May treibt den Brexit voran. Dabei gehörte die vormalige Innenministerin bis zur Übernahme des Mandats zu den Skeptikern.

Insbesondere den Zugang zum gemeinsamen Markt der Europäischen Union hält die konservative Politikerin für unerlässlich. Das zeigen Gesprächsaufzeichnungen aus der Zeit vor dem Referendum
http://www.lemonde.fr/big-browser/article/2016/10/26/brexit-ce-que-theresa-may-dit-au-public-et-ce-que-theresa-may-dit-a-goldman-sachs_5020692_4832693.html, die die britische Zeitung The Guardian nun veröffentlicht hat.

Im Parlament wies May am Mittwoch Kritik der Opposition zurück, keinen klaren Plan zu haben: “Was wir wollen, ist das bestmögliche Arrangement hier in Großbritannien, für Handel mit und Aktivitäten im europäischen Binnenmarkt für Unternehmen im Waren und Dienstleistungsgeschäft.”

Gleichzeitig werde es ein Ende der Personenfreizügigkeit mit Großbritannien geben, so May. Auf die Frage des Oppositionschefs Jeremy Corbyn, wie die Regierung vorgehen wollen, um beides zu schaffen, ging May aber nicht ein.

Kritiker werfen der konservativen Regierungschefin vor, auf zwei Hochzeiten tanzen zu wollen. “Wann wird die Premierministerin endlich diesen chaotischen Tory-Brexit aufgeben und einen Plan entwickeln, der dem gesamten Land etwas bringt?”, fragte Corbyn im Parlament.

Die Tageszeitung The Guardian hatte am Dienstag Auszüge aus einem Gespräch veröffentlicht, bei dem May Bankern von Goldman Sachs einen Monat vor dem Referendum ihre Position darlegte.

“Wenn wir nicht Europa sind, dann glaube ich wird es Unternehmen geben, die darüber nachdenken, ob sie nicht besser eine Präsenz auf dem europäischen Kontinent statt einer Präsenz in Großbritannien aufbauen sollten”, sagte May den Bankern damals. “Ich denke die wirtschaftlichen Argumente sind klar. Ich denke, Teil Handelsblocks von 500 Millionen Menschen zu sein, ist wesentlich für uns.”

Zweifel an der Durchhaltbarkeit des politischen Spagats, mit dem May alles erreichen will, kommen auch von Brexit-Befürwortern:

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