Belgische Regierung erreicht Einigung über umstrittenes Ceta-Abkommen

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Belgien kann dem europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen Ceta nach innenpolitischem Streit zustimmen. Vertreter von Föderalregierung und Regionen fanden am Donnerstagmittag eine Einigung zu umstrittenen Punkten des Paktes. EU-Kreise bestätigten das. Eine kanadische Regierungskoalition hatte zuvor den für heute geplanten EU-Kanada-Gipfel in Brüssel zur Unterzeichnung des Ceta-Abkommens platzen lassen.

Eigentlich sollte der Handelspakt Ceta zwischen der EU und Kanada am 27. Oktober feierlich in Brüssel unterzeichnet werden. Doch weil Belgiens Regionen bis zuletzt keine gemeinsame Position fanden, platzte der gemeinsame Gipfel.

Kanadas Premier Justin Trudeau sagte die Anreise ab, die EU vertagte das Treffen auf ungewisse Zeit. Doch nun scheint ein neuer Termin in Reichweite.

Denn die belgische Föderalregierung hat sich mit den Vertretern der skeptischen Regionen geeinigt. Belgien hat seine Klärungswünsche zu Ceta an die Slowakei übergeben, die derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten hat.

Dabei ging es zuletzt um ein Zusatzdokument, das erklärt, wie der Vertragstext zu verstehen ist. Der ausgehandelte Ceta-Vertrag selbst sollte nicht verändert werden.

Die Slowakei übermittelt die Dokumente an die übrigen Mitgliedsstaaten. Noch am Donnerstagnachmittag sollen sich die Botschafter der 28 EU-Staaten treffen. Zudem soll der juristische Dienst des Rates – der Vertretung der EU-Staaten – die Erklärungen abklopfen, zum Beispiel auf ihre Vereinbarkeit mit den EU-Verträgen.

Die Botschafter in Brüssel müssen dann Rücksprache halten mit ihren Hauptstädten. Die Entscheidung über die belgischen Wünsche werde vermutlich in einem schriftlichen Verfahren fallen, hieß es in Brüssel. Im schnellsten Fall könne die ganze Prozedur in wenigen Stunden beendet sein.

Doch Belgien nimmt sich noch etwas mehr Zeit: Die verschiedenen Parlamente des Landes haben bis Mitternacht am Freitag Zeit, zu dem Kompromiss Stellung zu beziehen.

Schließlich müsste auch Kanada noch Ja zu den Zusatzerklärungen sagen. Dies könnte schnell geschehen, weil die kanadische Seite wahrscheinlich auf dem Laufenden gehalten wird.

Wenn die Einigung gelingt, dürfte am Ende die feierliche Unterschrift bei einem EU-Kanada-Gipfel in Brüssel stehen.