CETA wieder auf Kurs nach belgischer Einigung

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Von Euronews
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Während am Donnerstag im Brüsseler EU-Viertel Globalisierungsgegner gegen transatlantische Freihandelsabkommen protestierten, einigten sich im nahegelegenen belgischen Regierungsviertel die Regionen

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Während am Donnerstag im Brüsseler EU-Viertel Globalisierungsgegner gegen transatlantische Freihandelsabkommen protestierten, einigten sich im nahegelegenen belgischen Regierungsviertel die Regionen und die Zentralregierung doch noch auf einen Kompromiss zu CETA.

Ein Demonstrant sagte unserem Reporter Grégoire Lory:

“Der Kampf hat gerade erst begonnen, selbst wenn es jetzt eine belgische Einigung gibt, sie ist zerbrechlich und zugleich hat es zum ersten Mal eine demokratische Debatte über den Inhalt eines Handelsabkommens gegeben. Das ist also der Anfang.”

Auch die europäische Verbraucherschutzlobby steht dem Freihandelsabkommen kritisch gegenüber. Die Generaldirektorin des Verbraucherschutzverbandes BEUC Monique Goyens gegenüber Euronews:

“Die berühmte rote Linie der Schiedsgerichte ist auch für die europäischen Verbraucher besorgniserregend, weil hier kanadische Investoren Schutz einklagen können, durch den der europäische Verbraucherschutz beeinträchtigt oder zumindest sein Fortschritt behindert werden könnte.”

Dagegen ist die europäische Arbeitgebervereinigung Businesseurope von der Qualität des Freihandelsabkommens überzeugt. Die Direktorin für internationale Beziehungen, Luisa Santos, sagte Euronews:

“Das ist ein sehr gutes Abkommen. Die EU hat Dinge erreicht, die ursprünglich als unerreichbar galten, so etwa was die öffentlichen Dienstleistungen oder den Schutz geographischer Herkunftsbezeichnungen angeht, aber auch bezüglich des Marktzugangs, weil fast der gesamte Handel liberalisiert wird.”

Im vergangenen Jahr führte die Europäische Union kanadische Waren im Wert von gut 28 Milliarden Euro ein, während EU-Exporte nach Kanada gut 35 Milliarden Euro ausmachten. Ein Überschuss für Europa von 7 Milliarden.
Mit CETA wird mit einem Anstieg beider Zahlen von 20 bis 25 Prozent gerechnet573929_EN.pdf

Aus kanadischen Regierungskreisen verlautete, dass Premierminister Trudeau nur auf einen Anruf aus Brüssel warte, um seinen verschobenen Besuch nachzuholen und das Abkommen zu unterschreiben.

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