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Libanon: Ausweg aus der politischen Krise?


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Libanon: Ausweg aus der politischen Krise?

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Das politische Vakuum im Libanon dauerte zweieinhalb Jahre an. Am 23. April 2014 gelang es dem Parlament nicht, einen Präsidenten zu wählen. Der Kandidat Samir Geagea, ein Christ, verfehlte die erforderliche zwei Drittel-Mehrheit. Am 25. Mai endete das Mandat des scheidenden Amtsinhabers Michel Suleiman.

Religiöse Vorgaben bei Staatsämtern

Da der Libanon multikonfessionell ist, gelten feste Regeln für die Ämtervergabe: Demnach müssen der Präsident ein maronitischer Christ, der Parlamentspräsident ein Schiit und der Ministerpräsident ein Sunnit sein.

45 Mal versuchte das libanesische Parlament vergeblich, für einen Kandidaten die erforderliche Mehrheit zu erreichen – das sind 86 von 128 Delegierten. Widerstand kam vom politischen Block des Politikers Michel Aoun und der Hisbollah.

Der politische Stillstand lähmte das Land, wichtige Dienstleistungen fielen weg. Müllberge auf den Straßen in Beirut wuchsen in die Höhe. Unzufriedenheit machte sich breit.

Ausweg aus der Krise

Ein Ausweg aus der politischen Sackgasse zeichnete sich im vergangenen Januar ab: Als Samir Geagea, eigentlich politischer Rivale von Aoun, diesem öffentlich seine Unterstützung zusicherte.

Ausschlaggebend war jedoch die Entscheidung des früheren Ministerpräsidenten Saad Hariris vom 20. Oktober, Aoun zu unterstützen. Er ist ein Mitglied der sunnitischen Gemeinschaft, die enge Beziehungen zu Saudiarabien hat.

Im politisch entgegengesetzten Lager gab kurz darauf auch der schiitische Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah, der dem syrischen Präsidenten und dem Iran nahesteht, grünes Licht für Aoun.

Wer erhofft sich Vorteile von diesem Präsidenten?
Für den Journalisten Nabil Boumonsef, der für die Zeitung An-Nahar arbeitet, liegt der Grund für Hariris Unterstützung auf der Hand. Er meint,
“für Saudiarabien hat der Libanon keine Priorität mehr. Saudiarabien hat aufgehört, seine Alliierten im Libanon zu unterstützen. Dadurch wurde sein wichtigster Verbündeter, Ex-Ministerpräsident Saad Hariri, geschwächt.”

Doch der Lackmus-Test für den Libanon steht erst nach der Wahl des Präsidenten an, dessen Macht geschwächt ist: Wie schnell wird es gelingen, eine neue Regierung zu bilden, um den politischen Stillstand aufzuheben?

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