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Scharfe Kritik nach Festnahmen von Cumhuriyet-Journalisten

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Von Euronews
Scharfe Kritik nach Festnahmen von Cumhuriyet-Journalisten

<p>Ausländische Politiker und die Redaktion der türkischen Cumhuriyet-Zeitung haben die Festnahme von zahlreichen Mitarbeitern des regierungskritischen Blattes als inakzeptabel und rechtswidrig verurteilt.</p> <p>EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (<span class="caps">SPD</span>) erklärte, durch die Festnahmen von Murat Sabuncu und anderer Cumhuriyet-Journalisten sei “eine weitere rote Linie gegenüber der Meinungsfreiheit überschritten” worden. Die “massive Säuberung” basiere anscheinend auf politischen und nicht auf sicherheitsrelevanten Motiven.</p> <blockquote class="twitter-tweet" data-lang="en-gb"><p lang="en" dir="ltr">The detention of Murat Sabuncu and other <a href="https://twitter.com/hashtag/Cumhuriyet?src=hash">#Cumhuriyet</a> journalists is yet another red-line crossed against freedom of expression in <a href="https://twitter.com/hashtag/Turkey?src=hash">#Turkey</a></p>— Martin Schulz (@MartinSchulz) <a href="https://twitter.com/MartinSchulz/status/793053798700871685">31 October 2016</a></blockquote> <script async src="//platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script> <blockquote class="twitter-tweet" data-lang="en-gb"><p lang="en" dir="ltr">But the ongoing massive purge seems motivated by political considerations, rather than legal and security rationale <a href="https://twitter.com/hashtag/Turkey?src=hash">#Turkey</a></p>— Martin Schulz (@MartinSchulz) <a href="https://twitter.com/MartinSchulz/status/793054234929405952">31 October 2016</a></blockquote> <script async src="//platform.twitter.com/widgets.js" charset="utf-8"></script> <p>Die Cumhuriyet-Redaktion wies Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, die Zeitung unterstütze sowohl den islamischen Prediger Fethullah Gülen als auch die verbotene Kurdische Arbeiterpartei <span class="caps">PKK</span>,entschieden zurück. Auch die größte türkische Oppositionspartei <span class="caps">CHP</span> kritisierte das Vorgehen der Behörden. Der <span class="caps">CHP</span>-Abgeordnete Mahmut Tanal sagte:</p> <p>“Die Operation hatte Befürworter des Rechtsstaates und Verteidiger eines säkularen Justizsystems zum Ziel. Es handelt sich um einen illegitimen Angriff auf die Demokratie und auf Freiheiten.” </p> <p>Die <span class="caps">CHP</span> wirft der türkischen Regierung vor, den nach dem Putschversuch im Juli verhängten Ausnahmezustand zu einem Generalangriff auf oppositionelle Kräfte in der Türkei zu missbrauchen. Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Numan Kurtulmus sagte:</p> <p>“Die Operation richtete sich nicht gegen Journalisten der Cumhuriyet-Zeitung. Sie zielte auf das Medienunternehmen “Yenigün News and Publishing”, zu dem Cumhuriyet gehört.”</p> <p>Der mittlerweile in Deutschland lebende Ex-Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar ist wegen <a href="http://de.euronews.com/2015/05/29/video-von-lkw-kontrolle-tuerkischer-geheimdienst-verschob-waffen-nach-syrien">brisanter Enthüllungen zu Waffenlieferungen</a> an syrische Rebellen bereits in Abwesenheit zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Auch gegen ihn wurde jetzt ein weiteres Verfahren wegen Unterstützung einer Terrororganisation eingeleitet.</p> <p>Im September erhielt Cumhuriyet den Alternativen Nobelpreis. Nach Branchenangaben erscheint die überregionale Tageszeitung bislang mit einer Auflage von rund 50.000 Exemplaren. Sie gehört zu den 20 größten Tageszeitungen der Türkei.</p>