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Scharfe Kritik nach Festnahmen von Cumhuriyet-Journalisten


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Scharfe Kritik nach Festnahmen von Cumhuriyet-Journalisten

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Ausländische Politiker und die Redaktion der türkischen Cumhuriyet-Zeitung haben die Festnahme von zahlreichen Mitarbeitern des regierungskritischen Blattes als inakzeptabel und rechtswidrig verurteilt.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) erklärte, durch die Festnahmen von Murat Sabuncu und anderer Cumhuriyet-Journalisten sei “eine weitere rote Linie gegenüber der Meinungsfreiheit überschritten” worden. Die “massive Säuberung” basiere anscheinend auf politischen und nicht auf sicherheitsrelevanten Motiven.

Die Cumhuriyet-Redaktion wies Vorwürfe der Staatsanwaltschaft, die Zeitung unterstütze sowohl den islamischen Prediger Fethullah Gülen als auch die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK,entschieden zurück. Auch die größte türkische Oppositionspartei CHP kritisierte das Vorgehen der Behörden. Der CHP-Abgeordnete Mahmut Tanal sagte:

“Die Operation hatte Befürworter des Rechtsstaates und Verteidiger eines säkularen Justizsystems zum Ziel. Es handelt sich um einen illegitimen Angriff auf die Demokratie und auf Freiheiten.”

Die CHP wirft der türkischen Regierung vor, den nach dem Putschversuch im Juli verhängten Ausnahmezustand zu einem Generalangriff auf oppositionelle Kräfte in der Türkei zu missbrauchen. Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Numan Kurtulmus sagte:

“Die Operation richtete sich nicht gegen Journalisten der Cumhuriyet-Zeitung. Sie zielte auf das Medienunternehmen “Yenigün News and Publishing”, zu dem Cumhuriyet gehört.”

Der mittlerweile in Deutschland lebende Ex-Cumhuriyet-Chefredakteur Can Dündar ist wegen brisanter Enthüllungen zu Waffenlieferungen an syrische Rebellen bereits in Abwesenheit zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Auch gegen ihn wurde jetzt ein weiteres Verfahren wegen Unterstützung einer Terrororganisation eingeleitet.

Im September erhielt Cumhuriyet den Alternativen Nobelpreis. Nach Branchenangaben erscheint die überregionale Tageszeitung bislang mit einer Auflage von rund 50.000 Exemplaren. Sie gehört zu den 20 größten Tageszeitungen der Türkei.

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