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HRW: Golfstaaten treten Meinungsfreiheit mit Füßen

Die Menschenrechtsorganisation HRW (Human Rights Watch) mit Sitz in New York hat eine interaktive Webseite ins Leben gerufen mit 140 Oppositionellen aus den Golfstaaten, die in den vergangenen sechs J

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HRW: Golfstaaten treten Meinungsfreiheit mit Füßen

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Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die Einschränkung der Meinungsäußerung und der Freiheit in den Golfstaaten kritisiert. Die Kritik wendet sich an die Mitglieder des Golfkooperationsrats, die Golfmonarchien, Bahrain, Vereinte Arabische Emirate, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien, wo Aktivisten schnell festgenommen werden, wenn sie sich gegen das jeweils regierende Königshaus aussprechen. HRW – mit Sitz in New York – forderte diese Länder auf, Reformen auf dem Gebiet durchzuführen.

In den Golfstaaten versuchen Regierungsgegner häufig, sich über das Internet zu äußern. Andere Möglichkeiten stehen ihnen meist nicht zur Verfügung. Sie nehmen als zum Beispiel ihr Facebook-Konto her, um ihre politischen Ansichten zu posten. Auch der Kurzbotschaftsdienst Twitter ist beliebt bei Regierungsgegnern in den Golfstaaten. Allerdings greifen hier die Golfmonarchien ein und nehmen die Betreiber des jeweiligen Twitter-Kontos schlichtweg fest. Auch auf Youtube posten Aktivisten und Oppositionelle ihre Filme. In den meisten Golfstaaten sind Demonstrationen und die Gründung von oppositionellen Parteien verboten.

Auf Twitter zum Beispiel muss man sich auf 140 Zeichen in seiner Botschaft beschränken. Von dieser Zahl hat Human Rights Watch sich nun inspirieren lassen und eine interaktive Internetseite ins Leben gerufen, die 140 Oppositionellen aus den Golfstaaten gewidmet ist:

Es handelt sich um Kritiker, die in den vergangenen sechs Jahren wegen Meinungsäußerungen im Netz festgenommen und verurteilt wurden. Unter ihnen ist der bahrainische Bürgerrechtler Nabil Radschab, der bei den Protesten der schiitischen Opposition gegen das sunnitische Königshaus im Jahr 2011 eine wichtige Rolle spielte und wiederholt inhaftiert wurde.

Vorgestellt werden auch Demokratie-Aktivist Walid Abulchair aus Saudi-Arabien, der eine 15-jährige Haftstrafe verbüßt, sowie der Anwalt Mohammed al-Roken aus den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Laut HRW sitzen in den Golfstaaten hunderte Menschen nach “ungerechten Prozessen” in den Gefängnissen. Es gebe gegen die Aktivisten “Drohungen, Einschüchterungsversuche, Fälle von Folter und den Entzug der Staatsbürgerschaft.

Allerdings haben die Golfstaaten in den vergangenen Jahren auch kleinere Reformen bereits durchgeführt und gewisse Lockerungen zugelassen. Darauf verwies zumindest die bahrainische Nachrichtenagentur wenige Tage vor dem Erscheinen des HRW-Berichts hin, Vielfältigkeit sei in Bahrain geradezu erwünscht, auch politische Vielfältigkeit: