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Südkorea: Gericht entscheidet über Haftbefehl gegen Freundin der Präsidentin


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Südkorea: Gericht entscheidet über Haftbefehl gegen Freundin der Präsidentin

Im Skandal um mögliche Einflussnahme und Ausnutzung persönlicher Beziehungen soll ein Gericht in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul heute über einen Haftbefehl gegen eine enge Freundin der Präsidentin Park Geun Hye entscheiden.

Die 60-jährige Choi Soon Sil und ein ehemaliger Berater der Präsidentin stehen unter anderem im Verdacht, ihre Beziehung zu Park benutzt zu haben, um für Stiftungen Spendengelder von koreanischen Großkonzernen einzutreiben und sich dabei persönlich zu bereichern.

Choi war am Wochenende freiwillig von einem Aufenthalt in Deutschland zur Befragungen durch die Staatsanwaltschaft in Südkorea zurückgekehrt. Die Vorwürfe weist sie bislang zurück.

Die Präsidentin steht in der Affäre selbst stark unter Druck. Ihr wird vorgeworfen, ihrer Freundin Mitsprache bei Personalentscheidungen und Einsicht in vertrauliche Regierungsdokumente gewährt zu haben. Auch die Möglichkeit von Ermittlungen gegen die Präsidentin steht im Raum, was ein in Südkorea bisher einmaliger Vorgang wäre.

Um den politischen Druck zu entschärfen, will Park unter anderem den Ministerpräsidenten austauschen und nominierte dazu einen liberalen Oppositionspolitiker. Ob sie die Zustimmung des Parlaments bekommt ist aber fraglich. Zudem hält auch der designierte neue Regierungschef die Möglichkeit von staatanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen Park für denkbar.

Oppositionsanhänger fordern bei Demonstrationen seit Tagen den Rücktritt Parks. Beobachter halten auch Konsequenzen für das Präsidialamt selbst für möglich: Derzeit genießt das Staatsoberhaupt weitreichende politische Kontrolle, in Zukunft könnte das Amt des Ministerpräsidenten gestärkt werden.

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