Die Staatsanwaltschaft behauptet, Selahattin Demirtas, Figen Yuksekdag und weitere Abgeordnete seien nicht zu einer Aussage in einem Prozess um Terrorvorwürfe erschienen.
WERBUNGIn der Türkei sind mehrere Politiker der prokurdischen Partei HDP festgenommen worden. Bilder einer türkischen Nachrichtenagentur zeigen die Verhaftung von Selahattin Demirtas vor seinem Wohnhaus in der Stadt Diyarbakir im Südosten des Landes.
Kurz vor dem Zugriff in der Nacht zum Freitag setzte der Parteichef eine Nachricht in den sozialen Medien ab: “Die Polizei steht mit einem Haftbefehl vor der Tür meines Hauses.” Demirtas wurde am Freitagmorgen dem Haftrichter vorgeführt.
Diyarbakırda evimde zorla gözaltına alınma kararı ile emniyet yetkilileri kapımdalar
— Selahattin Demirtaş (@hdpdemirtas) 3 November 2016
Ihm und anderen wird vorgeworfen, nicht zu einer Aussage in einem Terror-Prozess erschienen zu sein. Auch Demirtas’ Co-Vorsitzende Figen Yuksekdag wurde abgeführt. Ein Handyvideo zeigt sie im Streitgespräch mit Einsatzkräften in ihrem Haus in der Hauptstadt Ankara am frühen Freitagmorgen.
Insgesamt nahm die türkische Polizei mindestens zwölf Abgeordnete der prokurdischen Partei in Gewahrsam. Als Reaktion auf die Verhaftungen fanden sich in Hamburg, Berlin und Hannover in der Nacht zum Freitag jeweils rund 100 Kurden zu spontanen Protestkundgebungen zusammen. Die Demonstrationen seien friedlich verlaufen, teilte die Polizei mit.
Im Mai hatte die türkische Regierung die Immunität der HDP-Abgeordneten aufgehoben. Der Partei wird vorgeworfen, die verbotene Kurdenorganisation PKK zu unterstützen. Parteichef Demirtas muss sich außerdem wegen Anschuldigungen verantworten, Bevölkerungsteile gegeneinander aufgewiegelt zu haben. Hintergrund sind Proteste im Jahr 2014, bei denen mehr als 30 Menschen ums Leben kamen. Die Demonstranten hatten damals gefordert, die vom sogenannten Islamischen Staat bedrängte Stadt Kobane im Norden Syriens zu beschützen.