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Festnahme türkischer Politiker: Demonstrationen in der Türkei und in Deutschland

In der Türkei haben an mehreren Orten Bürger gegen die Festnahme von zwölf Parlamentsabgeordneten der Oppositionspartei HDP demonstriert.

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In der Türkei haben an mehreren Orten Bürger gegen die Festnahme von zwölf Parlamentsabgeordneten der Oppositionspartei HDP demonstriert. Auch in Deutschland gab es Proteste.

In der Türkei kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten mit der Polizei. Diese setzte Wasserwerfer ein. In Ankara versuchte ein Protestzug, die Parteizentrale der HDP zu erreichen, wurde aber von der Polizei daran gehindert.

Die HDP gilt als kurdenfreundlich, und viele werfen der türkischen Regierung vor, mit den Festnahmen einen weiteren Schlag gegen die Opposition unternehmen zu wollen. Gegen mehrere der festgenommenen Politiker, darunter auch gegen die beiden Parteivorsitzenden Figen Yüksekdag und Selahattin Demirtas, hat ein Gericht inzwischen Untersuchungshaft verhängt.

“Es ist eine weitere Phase des Staatsstreichs von Präsident Erdogan und der türkischen Regierung”, sagte der Anwalt Mahsuni Kahraman, der einen Brief des festgenommenen HDP-Chefs vorlas. “Wir werden uns weiter gegen diesen gesetzeswidrigen Staatsstreich wehren. Die Menschen sollen wissen, dass wir am Kampf unseres Volkes festhalten, dem Kampf für Freiheit, Demokratie und Frieden.”

Auch in Deutschland sind mehrere Hundert Menschen zusammengekommen, um gegen die Verhaftungen zu demonstrieren. Deutsche und österreichische Politiker äußerten Sorge über die derzeitigen Vorgänge in der Türkei. Die Außenminister beider Länder bestellten diplomatische Vertreter zu Gesprächen ein. Deutschlands Bundespräsident Johannes Gauck sagte dem Nachrichtenmagazin Spiegel: “Was ich derzeit in der Türkei beobachte, bestürzt mich”. Gauck stellte die Frage, ob die derzeitige Politik die endgültige Abkehr der Türkei vom Weg Richtung Europa sei. Für Samstag ist eine Großdemonstration in Köln geplant, zu der mehr als 10.000 Teilnehmer erwartet werden.