Die Türkei wird immer mehr zu einem totalitären Staat. Die EU ist besorgt.
WERBUNGAngesichts der Verhaftungen von Journalisten und Oppositionsabgeordneten in der Türkei wachsen die Spannungen zwischen Brüssel und Ankara. Die türkische Regierung war in den vergangenen Tagen verstärkt gegen kritische Journalisten und Oppositionspolitiker vorgegangen, was in der EU große Besorgnis hervorgerufen hatte.
Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker erklärte: “Wenn wir eine Libaralisierung der Visumspflicht für die Türkei verweigern, dann trifft die Schuld nicht Europa, sondern die Türkei. Herr Erdogan wird den Türken dann erklären dürfen, warum sie nicht wie andere Europäer frei in Europa herumreisen können, denn er hat die Bedingungen nicht erfüllt, die zwischen der Türkei und der Europäischen Union vereinbart worden waren.”
Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu attestierte der Bundesrepublik Deutschland “Türkeifeindlichkeit”. Er kritisierte, Deutschland sei das Land, das “Terroristen” aus der Türkei am stärksten unterstütze.
Außerdem sagte Cavusoglu: “Unsere europäischen Freunde müssen ihre Wahrnehmung ändern. Sie halten sich für eine Demokratie erster Klasse, und die Türkei und andere Balkanländer sind nur zweite Klasse. Diese Auffassung sollten sie ändern.”
Am Freitag waren die beiden Parteichefs der pro-kurdischen HDP Selahattin Demirtas und Figen Yüksekdag sowie sieben weitere HDP-Abgeordnete festgenommen worden.
Selahattin Demirtas, ließ über seinen Anwalt, seine Partei wünsche sich eine entschiedenere Haltung Europas gegen die “unrechtmäßigen Akte der Unterdrückung”. Die Verhaftungen kämen einem “zivilen Staatsstreich” gleich.
Die EU-Staaten wollen an den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorerst festhalten.