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Ungarisches Parlament stoppt Verfassungsänderung gegen Flüchtlinge


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Ungarisches Parlament stoppt Verfassungsänderung gegen Flüchtlinge

Ungarns Premier Viktor Orbán scheitert im ungarischen Parlament überraschend mit einer Verfassungsänderung gegen die Flüchtlingsquote. Orbán wollte durchsetzen, womit er beim Referendum Anfang Oktober wegen einer zu geringen Wahlbeteiligung bereits gescheitert war: einer Begrenzung der Flüchtlingszahlen. Den Abgeordneten wurde jetzt ein Gesetzentwurf vorgelegt, der ein Verbot der Ansiedlung einer “ausländischen Bevölkerung” in der ungarischen Verfassung festschreiben sollte. Die für Grundgesetzänderungen vorgeschriebene Zweidrittelmehrheit wurde um zwei Stimmen verfehlt. Mit diesem Gesetz wollte sich Orbán klar gegen die EU-Pläne zur Umverteilung von Flüchtlingen unter den EU-Mitgliedsländern positionieren. Für Ungarn geht es aktuell um die Aufnahme von 2300 Flüchtlingen. Die EU-Kommission wollte das Scheitern der Verfassungsänderung in Ungarn nicht kommentieren.

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