Der brasilianische Bundesstaat hat offiziell den Finanznotstand erklärt. Löhne wurden nicht oder nur verspätet gezahlt. Es gab Proteste und Besetzungen öffentlicher Gebäude und Schulen.
WERBUNGDemonstrationen in Rio de Janeiro – gut 100 Tage nach Olympia versinkt Rio in der Finanzkrise, der brasilianische Bundesstaat hat offiziell den Finanznotstand erklärt. Löhne wurden nicht oder nur verspätet gezahlt. Es gab Proteste und Besetzungen öffentlicher Gebäude und Schulen. In der Kritik steht vor allem das erste große Projekt der neuen Regierung von Präsident Michel Temer, ein Verfassungszusatz, der eine Haushaltsbremse für die kommenden 20 Jahre festschreiben soll. Kritiker schätzen, der Verfassungszusatz werde Einschnitte von bis zu 40 Prozent in den Bereichen Gesundheit und Bildung bedeuten, dazu kämen Kürzungen der Sozialprogramme und eine Verringerung des Mindestlohns. Demnach wären es die ärmsten Teile der Bevölkerung, die am stärksten von den Haushaltseinschränkungen betroffen sein würden. Die Gewalt hat gerade in den Favelas wieder stark zugenommen. Während der letzten Tage demonstrierten vor allem Arbeiter, aber auch Studenten, Professoren und Gewerkschafter gingen gegen die desolaten Verhältnisse im Bildungssystem auf die Strasse.
Maria Jose Carvalgo, Lehrerin an einer staatlichen Schule, macht ihrem Ärger Luft:
“Wenn der Bundesstaat Rio de Janeiro finanzielle Probleme hat, warum hören sie dann nicht auf, Steuergeschenke zu verteilen? Sie verteilen Geschenke an Spas, Juweliere, Brauereien… sie bedienen ihre Freunde.”
Neben den Kosten für Olympia belasten die eingebrochenen Einnahmen aus dem Erdölgeschäft den Haushalt, der Ölkonzern Petrobras meldete aktuell einen Rekordverlust von rund 4,5 Millarden Euro in den letzten 9 Monaten. Petrobras ist der weltweit am höchsten verschuldete Ölkonzern. Durch den Verkauf von Geschäften und Einsparungen konnte der Konzern seinen Schuldenberg seit Ende 2015 um 19 Prozent auf umgerechnet rund 107 Milliarden Euro senken.
BRAZIL PROTEST – Public employees occupy Rio de Janeiro state legislature https://t.co/9DeVN4kX0Gpic.twitter.com/I8wZA2ltR2
— LED TELEVISION (@TVs_LED) 8. November 2016