Netanjahu wollte Verschiebung der Entscheidung
WERBUNGIn Israel hat ein Ministerausschuss mehrere umstrittene Gesetze auf den Weg gebracht, die den Konflikt mit den Palästinensern erneut verschärfen.
Eines der Gesetze betrifft die Gebetsrufe muslimischer Muezzine. Mit dem neuen Gesetz sollen die Gesänge, die über Lautsprecher aus den Moscheen ausgesendet werden, in ihrer Lautstärke begrenzt werden. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rechtfertigte den Beschluss: Menschen aller Religionen hätten sich wegen des Lärms aus den Gebetshäusern bei ihm beschwert. “Eine Lautstärkenbegrenzung ist in vielen europäischen Städten üblich”, so Netanjahu, “aber auch in der islamischen Welt gibt es Orte, wo die Lautstärke zum Wohle der Gemeinschaft limitiert ist.” . Arabische Politiker bezeichnen das Gesetz als rassistisch. Nabil Abu Rdainah, Sprecher des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, kündigte an, gegen das Gesetz bei internationalen Stellen Einspruch zu erheben.
Siedler sollen bleiben
Ein anderes Gesetz, das der Ministerausschuss durchgewunken hat, macht nicht nur den Palästinensern Sorgen, sondern auch Benjamin Netanjahu: Es soll Siedlern erlauben, auf illegal besetztem Privatland der Palästinenser zu bleiben. Eigentlich hatte das oberste Gericht geurteilt, die Regierung müsse einige Dutzend israelische Familien aus der Siedlung Amona im Westjordanland entfernen. Mit dem neuen Gesetz setzt sich der Ministerausschuss jedoch darüber hinweg und will die Siedlungen nachträglich legalisieren. Die Palästinenser sollen dafür eine Geldentschädigung bekommen.
Netanjahu hatte dafür plädiert, den Beschluss des Gesetzes zu verschieben. Er rief das Kabinett dazu auf, zunächst zu warten, bis sich die Führungsriege um den künftigen US-Präsidenten Donald Trump ihre Ämter übernommen hat. Zuvor will Netanjahu offenbar keine neuen Fakten in der israelisch-palästinensischen Politik schaffen. Zwar gilt Trump generell als Unterstützer der israelischen Politik, jedoch sind sich Beobachter noch unsicher, wie die Nahost-Politik des nächsten US-Präsidenten tatsächlich aussehen wird. Zudem hatte der Rechtsberater der Regierung, Avihai Mandelblit, das Gesetz als nicht mit israelischem und internationalem Recht vereinbar kritisiert.
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