Cavusoglu wittert Terroristen in Deutschland, Steinmeier sieht Türkei am Zug
WERBUNGDie Spannungen in Ankara sind spürbar gewesen, als die beiden Minister vor die Journalisten traten: Der eigentlich in Diplomatie erprobte deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier zog eine Miene, als hätte er in eine Zitrone gebissen. Sein türkischer Gegenpart, Außenminister Mevcüt Cavusoglu, sah nicht viel glücklicher aus. Bei ihrem Gespräch in Ankara hatten die beiden für oberste Diplomaten ungewöhnlich offen die gegenseitigen Vorwürfe vorgebracht, die seit Monaten das Verhältnis zwischen der Türkei, Deutschland und der EU belasten.
Cavusoglu warf Deutschland vor, das Land beherberge Terroristen der in beiden Ländern verbotenen Kurdenorganisation PKK. Steinmeier zeigte sich von dem Vorwurf “mindestens irritiert”. Auch Anhänger der Gülen-Bewegung, die die türkische Regierung hinter dem gescheiterten Putschversuch vermutet, wittert Cavusoglu in Deutschland in Sicherheit.
“Nicht ganz einfaches Gespräch”
Der deutsche Außenminister Steinmeier brachte noch einmal seine Sorge wegen der Massenverhaftungen und des Vorgehens gegen Journalisten nach dem Putschversuch vor. Er machte deutlich, bei wem er die Verantwortung für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und der Türkei sieht: “Die Frage, ob die Türkei sich stärker in Richtung Europa und Europäische Union hinentwickelt oder stärker davon weg, sollte nicht in Europa oder in einer der Hauptstädte innerhalb Europas getroffen werden”, so Steinmeier, “sie sollte hier in der Türkei getroffen werden.”
Cavusoglu antwortete gereizt: “Wir verdienen es nicht, so behandelt zu werden. Wir haben diese herablassende Haltung satt.” Für den Zugang zur EU gebe es klare Vorgaben, aber es würden unterschiedliche Maßstäbe angelegt. Am Ende dankte Steinmeier Cavusoglu “für ein heute nicht ganz einfaches Gespräch”.
Sicher nicht zur guten Stimmung beigetragen hat, dass Steinmeier in Ankara auch Abgeordnete der pro-kurdischen Partei HDP getroffen hat. Mehrere HDP-Parlamentarier waren in den vergangenen Wochen festgenommen worden. Kurzfristig wurde dann noch ein nicht geplantes Treffen mit Staatspräsident Erdogan und Ministerpräsident Yildirim anberaumt.