Russland zieht sich vom Internationalen Strafgerichtshof zurück

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Russland will nicht dem Internationalen Strafgerichtshof unterstellt sein. Präsident Wladimir Putin hat am Mittwoch angeordnet, die Vereinten Nationen davon zu unterrichten.

Offiziell begründete das russische Außenministerium den Rückzug mit den Vorermittlungen des Gerichtshofs zum russisch-georgischen Krieg um Südossetien 2008, wie die Agentur Interfax meldete.

Der Internationale Strafgerichtshof

Der IStGH in Den Haag verfolgt Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das Weltstrafgericht wird nur dann aktiv, wenn die nationale Strafverfolgung bei derart ernsten Verbrechen nicht greift. Seine rechtliche Grundlage ist das 2002 in Kraft getretene Römische Statut. Unter anderem Russland, China und die USA lehnen eine Mitgliedschaft ab. Nicht zu verwechseln ist er mit dem Internationalen Gerichtshof, der ebenfalls in Den Haag sitzt und für die Klärung internationaler Streitfälle zwischen Staaten zuständig ist.

mit DPA

Grund für den Schritt dürfte Beobachtern zufolge allerdings eine Einschätzung des Strafgerichtshofs zum Ukraine-Konflikt sein. Am Montag hatte die Chefanklägerin Fatou Bensouda bekanntgegeben, dass Russland mutmaßlich in die Kämpfe um die Ostukraine involviert sei. Russland dementiert ein militärisches Eingreifen.

Russland hat zwar das Statut zum Internationalen Strafgerichtshof unterzeichnet, aber den Vertrag nicht in Kraft gesetzt. Damit ist das Land nicht allein. ist mit seiner Ablehnung nicht allein. Die USA und Israel haben ihre Unterschrift wieder zurückgezogen, weil sie Anklagen wegen mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen ihrer Soldaten verhindern wollten. Auch der Sudan hat den Vertrag unterschrieben, aber nicht ratifiziert.

Insgesamt unterwerfen sich nur 124 Staaten der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Immer wieder erklären einzelne Länder ihren Austritt, sobald sie die Verfolgung von Vergehen ihrer eigenen Bürger befürchten müssen. Im Oktober hatten die afrikanischen Staaten Südafrika, Burundi und Gambia ihren Austritt erklärt.