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Amnesty prangert russisches NGO-Gesetz an


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Amnesty prangert russisches NGO-Gesetz an

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Amnesty International hat in Russland davor gewarnt, dass das russische NGO-Gesetz erhebliche Auswirkungen auf die Gesellschaft hat. Das vor vier Jahren in Kraft getretene Gesetz gibt Dutzenden von Nichtregierungsorganisationen den Status von “ausländischen Agenten”. Laut Amnesty wurden seitdem für mehr als 100 Organisationen Zuwendungen gekürzt und Mitarbeiter eingeschüchtert.

“Wir von Amnesty International denken, dass die russischen Behörden lernen sollten, konstruktive Kritik von Organisationen der Zivilgesellschaft zu akzeptieren und mit diesen NGOs zusammenzuarbeiten. Zweifellos muss dieses Gesetz abgeschafft werden und wir glauben, dass das eines Tages passiert”, so Sergei Nikitin, Amnesty-Büroleiter in Moskau.

Das Gesetz sei geschaffen worden, um kritische NGOs zu behindern, zu stigmatisieren und zum Schweigen zu bringen, beklagen Menschenrechtsorganisationen.

Das Moskauer Amnesty-Büro war 16 Tage geschlossen. Die Behörden hatten die Schlösser ausgetauscht, da angeblich die Miete nicht bezahlt worden sei. Das bestreitet der Büroleiter, man habe seit über 20 Jahre einen Mietvertrag mit der Stadtverwaltung.

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