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Referendum in Italien: Wird die geplante Verfassungsänderung das Ende von Matteo Renzi?


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Referendum in Italien: Wird die geplante Verfassungsänderung das Ende von Matteo Renzi?

Am vierten Dezember werden die Italiener in einem Referendum über eine geplante Verfassungsänderung abstimmen. Damit soll die Rolle des Senats reformiert werden. Italiens Verfassung besteht derzeit aus einem Zweikammersystem, bei dem beide Kammern mit den gleichen Befugnissen ausgestattet sind.

Doch genau das führt nach Meinung der amtierenden Regierung und Experten dazu, dass Entscheidungen blockiert werden.

Die Volksabstimmung sieht vor, den Senat radikal zu verkleinern: Die derzeit 315 direkt gewählten Abgeordneten sollen durch Regionalpolitiker ersetzt werden.

Im neuen Senat soll es dann lediglich einhundert Sitze geben; die neuen Senatoren werden aus den 74 Gemeinderäten und 21 Bürgermeistern ausgewählt werden.

Fünf durch den Präsidenten ernannte Abgeordnete werden für eine Amtszeit von sieben Jahren nominiert und nicht mehr, wie bisher, auf Lebenszeit. Derzeit müssen beide Kammern den Gesetzesentwürfen zustimmen, bevor sie Inkrafttreten.

Sollte die Reform angenommen werden, wird das Abgeordnetenhaus das letzte Wort haben, wenn es um einfache Gesetzesvorlagen geht. Der Senat wird sein Vetorecht bei verfassungsrechtlichen Änderungen behalten und kann sich Gesetzesvorlagen vorlegen lassen, wenn ein Drittel seiner Mitglieder es wünscht.

Sowohl Senat, als auch Abgeordnetenhaus haben für die Änderungen gestimmt, scheiterten aber an der nötigen Zweidrittelmehrheit für ihr Inkrafttreten.

Für Italiens Ministerpräsidenten hängt viel vom Ausgang des Referendums ab. Er hatte die Verfassungsreform initiiert und seine politische Zukunft davon abhängig gemacht. Sollten die Italiener mit “Nein” stimmen, will er zurücktreten. Jüngsten Umfragen zufolge geht die Tendenz gegen die Verfassungsreform.

Die Opposition kritisiert Renzis geplante Reform. Sie befürchtet ein Ungleichgewicht im Parlament.

Einige Experten erwarten, dass die geplante Verfassungsänderung Italiens sozialen Turbulenzen weiter anheizt und Schwankungen an den Märkten hervorruft.

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